Schweizer Regierung will etwas gegen hohe Preise unternehmen

Bern (APA/sda) - Unter dem Druck der Fair-Preis-Initiative sagt der Schweizer Bundesrat den hohen Preisen den Kampf an. Er stellt eine Änderung des Kartellgesetzes zur Diskussion. Damit will er dem "Schweiz-Zuschlag" einen Riegel schieben.

Relativ marktmächtige in- und ausländische Unternehmen sollen unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, die Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. Dadurch werden Parallelimporte ermöglicht. Das entspreche dem Kernanliegen der Initiative, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Heute nutzen ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus, um einen Schweiz-Zuschlag durchzusetzen. Dem will die Initiative einen Riegel schieben. Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden. Fehlbare Firmen könnten im In- und im Ausland eingeklagt werden.

Künftig sollen aber nicht nur marktbeherrschende Unternehmen einem Missbrauchsverbot unterstehen, sondern auch "relativ marktmächtige". Es handelt sich um Lieferanten, die den Markt zwar nicht beherrschen, zu welchen die Abnehmer aber trotzdem keine echte Alternative haben.

Der Bundesrat hält das Anliegen für berechtigt. Die Initiative geht ihm aber zu weit. In der Praxis würde sie vor allem inländische Geschäftsbeziehungen in Märkten erfassen, in denen Wettbewerb herrscht, schreibt er. Der Gegenvorschlag bekämpfe dagegen gezielt die grenzübergreifende Preisdiskriminierung. Laut Bundesrat ist dies mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

Hinter der Initiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise", stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1.400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Das Volksbegehren ist letzten Dezember eingereicht worden.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen