Schweizer Notenbankchef weist US-Kritik an Geldpolitik zurück

Zürich/Bern (APA/Reuters) - Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihre Geldpolitik gegen Kritik aus den USA verteidigt. Das Vorgehen der Notenbank sei nötig, um eine weitere Aufwertung des als sicherer Hafen geltenden Franken zu verhindern, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan am Donnerstag auf einem Vortrag an der Universität Basel laut Redetext.

Denn die Schweizer Währung sei immer noch hoch bewertet, so Jordan. Die USA hatten die Geldpolitik der Schweiz wiederholt kritisiert. Sie führen das Land auf einer Beobachtungsliste für Währungsmanipulatoren. "Wir pflegen in dieser Sache einen konstruktiven Austausch mit den zuständigen Regierungsstellen der USA", erklärte Jordan.

Die Schweizer Währungshüter versuchen den Franken mit Negativzinsen von minus 0,75 Prozent für Investoren unattraktiv zu machen und so zu schwächen. Zusätzlich interveniert die SNB bei Bedarf am Devisenmarkt. Mit einem möglichst schwachen Franken will die SNB die exportorientierte Industrie ankurbeln - denn dadurch werden Schweizer Waren am Weltmarkt vergleichsweise günstiger. Den USA ist das jedoch ein Dorn im Auge - zumal in den vergangenen Jahren eine Diskussion über einen Währungsabwertungskampf der Notenbanken entbrannt ist. Für die SNB seien die Marktinterventionen jedoch nötig, um ihren gesetzlichen Auftrag der Preisstabilität zu erfüllen, sagte Jordan. Mit Negativzinsen allein sei dies angesichts der aktuell weltweit sehr tiefen Zinsen nicht möglich.

In der Kritik der Amerikaner steht zudem der hohe Leistungsbilanzüberschuss der Schweiz, der zuletzt rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung betrug. Dieser sei jedoch durch eine Reihe von Sonderfaktoren verzerrt und könne daher nicht für die Beurteilung eines "fairen" Werts des Frankens herangezogen werden, sagte Jordan.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"