Schweizer Bundesrat äußert sich zu Novartis-Korruptionsvorwürfen
Bern/Basel (APA/sda) - Der Schweizer Bundesrat hat von den Korruptionsvorwürfen der griechischen Justiz gegenüber Novartis Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung stehe mit Novartis für einen Informationsaustausch in Kontakt, schreibt er in seiner Antwort auf eine Interpellation. Die Schweiz engagiere sich auf nationaler und internationaler Ebene aktiv im Kampf gegen Korruption, betont der Bundesrat.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft entscheide, ob die Kriterien für die Eröffnung einer Strafuntersuchung erfüllt seien.
Auf Grundlage der bisher bekannten Vorwürfe könne keine Verletzung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU festgestellt werden, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort weiter. Erkundigt hatte sich der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Er wollte wissen, was der Bundesrat zu tun gedenke.
Die griechischen Strafverfolgungsbehörden werfen Novartis Griechenland Bestechung vor. Der Bestechlichkeit beschuldigt werden unter anderen zehn hochrangige ehemalige griechische Regierungsmitglieder.
Sommaruga schreibt, es handle sich laut den Informationen aus Griechenland um Schmiergelder an Ärzte und Politiker in Höhe von insgesamt mehreren Dutzend Millionen Franken. Fest stehe, dass das Ziel der Bestechung darin bestanden habe, die Preise für Novartis-Medikamente in Griechenland zu erhöhen und diese im ganzen Land zu verbreiten.
Da Griechenland zu den Referenzländern für die Festsetzung der Medikamentenpreise diene, habe die Bestechung Einfluss auf die Preisbildung bei Arzneimitteln in anderen EU-Ländern gehabt, hält Sommaruga fest. Es erscheine offensichtlich, dass die Strategie hinter diesen Vorgängen von der Konzernleitung in der Schweiz stamme. Das Pharmaunternehmen wolle seine Gewinne aufblasen - auf Kosten der Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalte zahlreicher Länder.
Im Korruptionsfall ermitteln die griechische und die US-Justiz. Beim Bundesamt für Justiz sind zwei Rechtshilfeersuchen eingegangen. Novartis hatte im Februar erklärt, es werde eine interne Untersuchung durchgeführt. "Wir sind entschlossen, ein umfassendes Verständnis der Situation zu erlangen und gegebenenfalls die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unsere hohen Standards für ethisches Geschäftsverhalten nicht erfüllt haben", teilte das Unternehmen mit.
