Schweiz verzichtet auf Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten

Bern (APA/AFP/sda) - Die Schweizer Regierung verzichtet nach heftigem Protest auf die geplante Lockerung für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Den Verzicht begründete die Regierung am Mittwoch mit der Kritik an ihrem umstrittenen Vorstoß vom Juni. Demnach sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn das Kriegsmaterial dort nicht in dem Konflikt eingesetzt werde.

Einer solchen Neuregelung mangle es aber an politischer Unterstützung, insbesondere in den zuständigen Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments, erklärte die Regierung jetzt. Das Beharren auf der Lockerung der Kriegsmaterialordnung könne sich zudem kontraproduktiv auswirken und Rufe nach einer Verschärfung der bestehenden Richtlinien laut werden lassen, hieß es in Bern weiter.

Die Regierung, in der Schweiz der Bundesrat genannt, spielte damit auf Pläne für eine Volksinitiative zum Verbot von Rüstungsexporten in Bürgerkriegsländer an. Diese von vielen Gruppen getragene "Korrektur-Initiative" will auch eine Entscheidung von 2014 rückgängig machen. Seitdem sind Waffenausfuhren in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen prinzipiell erlaubt. Verboten sind sie nur, wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter für schwere Menschenrechtsverstöße eingesetzt werden.

Die Kehrtwende zu den Bürgerkriegsländern hatte der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zuvor gegenüber den Westschweizer Zeitungen "24 Heures" und "Tribune de Genève" angekündigt. Allerdings sprach er nicht von einem Verzicht, sondern von einer Sistierung. Er wolle dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten, das Geschäft aufzuschieben, sagte der Wirtschaftsminister.

"Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen", sagte Schneider-Ammann gemäß den Zeitungen. Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Sein Sprecher bestätigte die Aussagen.

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