Schweiz kämpft gegen Steueroasen-Image - OECD würdigt Bemühungen

Die internationale Staatengemeinschaft würdigt die Schweizer Bemühungen um mehr Transparenz in Steuerfragen. Das Global Forum, dem sich 126 OECD-Länder angeschlossen haben, hat die Schweiz zur zweiten Phase der Länderüberprüfung zugelassen. Die Gefahr, dass die Schweiz von der OECD wieder auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt wird, hat sich damit reduziert.

In der ersten Phase der Länderüberprüfung hat das Global Forum geprüft, inwieweit die Schweizer Gesetze und Bestimmungen den internationalen Standards zur Vermeidung von Steuerhinterziehung entsprechen.

Um bei der Prüfung nicht durchzufallen, hat die Schweiz letzten Sommer eigens das Steueramtshilfegesetz geändert. Seit 1. August müssen daher die Schweizer Behörden Steuersünder nicht mehr in jedem Fall zuvor informieren, wenn sie Daten über diese an andere Staaten übermitteln.

Die Möglichkeit der nachträglichen Information ist eine von drei Maßnahmen, die das Global Forum der Schweiz 2011 empfohlen hatte, als es in einem ersten Bericht die Umsetzung der internationalen Standards in der Schweiz noch als unzureichend einstufte.

Da eine der vom Global Forum geforderten Maßnahmen aber umgesetzt wurde, wird die Schweiz nun zur zweiten Phase der Länderüberprüfung zugelassen. Gemäß Eidgenössischem Finanzdepartement (Finanzministerium) hat die Position der Schweiz aber auch gestärkt, dass eine weitere empfohlene Maßnahme bereits kurz vor der Umsetzung steht.

So hat das Parlament im Dezember eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Transparenz bei den Inhaberaktien regelt. Das Gesetz muss nur noch in Kraft gesetzt werden. Im Weiteren verfügt die Schweiz mittlerweile auch über 57 standardkonforme Doppelbesteuerungsabkommen.

Nachdem das Plenum des Global Forums gemäß Finanzdepartement letzte Woche dem Bericht zur Beurteilung der Fortschritte der Schweiz bei den gesetzlichen und reglementarischen Rahmenbedingungen zugestimmt hat, folgt nun Phase 2 der Länderprüfung. Diese soll im Herbst beginnen und die Praxis der Schweiz bei der Amtshilfe in Steuersachen unter die Lupe nehmen.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los