Die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU kann bei TTIP nur andocken

Es kann nicht sein, dass die Bauern der gesamten Schweizer Wirtschaft im Weg stehen. Das ist der Tenor, mit dem sich Martin Naville von der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA äußert.

Sollte das Freihandelsabkommen mit dem Titel "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" zustande kommen, dann stünden die Schweizerischen Bauern auf der Verliererseite. Die klein strukturierte Schweizer Landwirtschaft würde der Konkurrenz zu den Großbauern in der EU und den USA ausgesetzt. Derzeit werden die eidgenössischen Bauern mit protektionistischen Maßnahmen vor dieser Konkurrenz geschützt.
"Wir werden künftig nicht mehr in der Lage sein, inländische Produkte mit massiven Subventionen und Importzöllen zu schützen", sagte Martin Naville, Geschäftsführer der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer im Interview gegenüber der Zeitung "Nordwestschweiz".
Sein Argument ist, dass die eidgenössischen Bauern für lediglich 0,7 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung stehen. "Es kann nicht sein, dass eine so kleine Gruppe dem Rest der Wirtschaft im Weg steht", sagte Naville. Die Schweiz könne nicht auf allen Märkten der Welt gleichberechtigten Marktzugang für Maschinen und alles andere verlangen, aber ihre Landwirtschaft abschotten.
Naville forderte deshalb eine langfristig ausgerichtete Strukturreform der Schweizer Landwirtschaft. "Auch für die Bauern sind Spezialisierung, Effizienzsteigerung und hochwertige Produkte der richtige Weg."
Diese Äußerungen stehen vor dem Hintergrund, dass die EU und die USA seit Sommer 2013 über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Laut Naville begrüßten 56 Prozent der Europäer dieses Abkommen, 28 lehnten es ab. Die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU habe lediglich die Möglichkeit, an diese Abkommen "anzudocken": "Der Vertrag als solcher ist a prendre ou a laisser", sagte Naville.
Doch der Geschäftsführer der Handelskammer plädierte entschieden dafür, dass sich die Schweiz dem Abkommen anschließt: "Wenn es eine transatlantische Handelszone gibt, müssen wir dazugehören. Unsere Firmen brauchen gleich lange Spieße." Dies gelte nicht zuletzt, weil "mehr als zwei Drittel unserer Exporte in die EU und die USA gehen. Vier Fünftel unserer Importe stammen aus diesem Raum."
Bereits 2006 hatte sich der Schweizer Bundesrat gegen Freihandelsverhandlungen mit den USA gestellt, bereits damals auch wegen des absehbaren Widerstands der Bauern.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht