Die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU kann bei TTIP nur andocken

Es kann nicht sein, dass die Bauern der gesamten Schweizer Wirtschaft im Weg stehen. Das ist der Tenor, mit dem sich Martin Naville von der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA äußert.

Sollte das Freihandelsabkommen mit dem Titel "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" zustande kommen, dann stünden die Schweizerischen Bauern auf der Verliererseite. Die klein strukturierte Schweizer Landwirtschaft würde der Konkurrenz zu den Großbauern in der EU und den USA ausgesetzt. Derzeit werden die eidgenössischen Bauern mit protektionistischen Maßnahmen vor dieser Konkurrenz geschützt.
"Wir werden künftig nicht mehr in der Lage sein, inländische Produkte mit massiven Subventionen und Importzöllen zu schützen", sagte Martin Naville, Geschäftsführer der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer im Interview gegenüber der Zeitung "Nordwestschweiz".
Sein Argument ist, dass die eidgenössischen Bauern für lediglich 0,7 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung stehen. "Es kann nicht sein, dass eine so kleine Gruppe dem Rest der Wirtschaft im Weg steht", sagte Naville. Die Schweiz könne nicht auf allen Märkten der Welt gleichberechtigten Marktzugang für Maschinen und alles andere verlangen, aber ihre Landwirtschaft abschotten.
Naville forderte deshalb eine langfristig ausgerichtete Strukturreform der Schweizer Landwirtschaft. "Auch für die Bauern sind Spezialisierung, Effizienzsteigerung und hochwertige Produkte der richtige Weg."
Diese Äußerungen stehen vor dem Hintergrund, dass die EU und die USA seit Sommer 2013 über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Laut Naville begrüßten 56 Prozent der Europäer dieses Abkommen, 28 lehnten es ab. Die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU habe lediglich die Möglichkeit, an diese Abkommen "anzudocken": "Der Vertrag als solcher ist a prendre ou a laisser", sagte Naville.
Doch der Geschäftsführer der Handelskammer plädierte entschieden dafür, dass sich die Schweiz dem Abkommen anschließt: "Wenn es eine transatlantische Handelszone gibt, müssen wir dazugehören. Unsere Firmen brauchen gleich lange Spieße." Dies gelte nicht zuletzt, weil "mehr als zwei Drittel unserer Exporte in die EU und die USA gehen. Vier Fünftel unserer Importe stammen aus diesem Raum."
Bereits 2006 hatte sich der Schweizer Bundesrat gegen Freihandelsverhandlungen mit den USA gestellt, bereits damals auch wegen des absehbaren Widerstands der Bauern.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne