Schweiz hebt Iran-Sanktionen teilweise auf

Die Schweiz hebt einen Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran auf. Damit reagiere die Eidgenossenschaft auf die Einigung im Atomstreit, teilte die Regierung am Mittwoch in Bern mit. Im Zuge dessen habe die Schweiz die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl und Erdölprodukten abgeschafft.

Zudem seien das Verbot für Edelmetallgeschäfte mit staatlichen Stellen der Islamischen Republik sowie die Meldepflichten für den Handel mit petrochemischen Gütern aufgehoben. Weitere Erleichterungen gebe es im Finanzbereich. Die Änderungen seien ab Donnerstag wirksam, hieß es in der Mitteilung.

Diese genannten Maßnahmen waren bereits seit dem 30. Jänner 2014 suspendiert, nachdem das zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) vereinbarte Interimsabkommen in Kraft getreten war. Zusätzlich wird eine neue Ausnahmebestimmung eingeführt, durch welche Aktivitäten zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution bewilligt werden können. Zu diesem Zweck wird die Verordnung über Maßnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran angepasst.

Der weitaus größte Teil der internationalen Sanktionsmaßnahmen gegenüber dem Iran, einschließlich aller vom UNO-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsbestimmungen, bleiben vorerst weiter in Kraft. Sollte die Umsetzung des Atomabkommens scheitern, behält sich die Schweizer Regierung (Bundesrat) vor, die aufgehobenen Maßnahmen erneut einzuführen.

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