Schweiz hebt Iran-Sanktionen teilweise auf

Die Schweiz hebt einen Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran auf. Damit reagiere die Eidgenossenschaft auf die Einigung im Atomstreit, teilte die Regierung am Mittwoch in Bern mit. Im Zuge dessen habe die Schweiz die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl und Erdölprodukten abgeschafft.

Zudem seien das Verbot für Edelmetallgeschäfte mit staatlichen Stellen der Islamischen Republik sowie die Meldepflichten für den Handel mit petrochemischen Gütern aufgehoben. Weitere Erleichterungen gebe es im Finanzbereich. Die Änderungen seien ab Donnerstag wirksam, hieß es in der Mitteilung.

Diese genannten Maßnahmen waren bereits seit dem 30. Jänner 2014 suspendiert, nachdem das zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) vereinbarte Interimsabkommen in Kraft getreten war. Zusätzlich wird eine neue Ausnahmebestimmung eingeführt, durch welche Aktivitäten zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution bewilligt werden können. Zu diesem Zweck wird die Verordnung über Maßnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran angepasst.

Der weitaus größte Teil der internationalen Sanktionsmaßnahmen gegenüber dem Iran, einschließlich aller vom UNO-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsbestimmungen, bleiben vorerst weiter in Kraft. Sollte die Umsetzung des Atomabkommens scheitern, behält sich die Schweizer Regierung (Bundesrat) vor, die aufgehobenen Maßnahmen erneut einzuführen.

Peking (APA/Reuters) - China will seine Bankenbranche weiter für ausländische Institute öffnen. Sie sollten mehr Spielraum erhalten, sagte der Chef der Bankenaufsicht (CBRC), Guo Shuqing, anlässlich des derzeit in Peking stattfindenden KP-Parteikongresses. Das beträfe unter anderem die Höhe der Anteile, die sie an chinesischen Geldhäusern halten dürften.
 

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China will Ausländern Zugang zum Bankensektor erleichtern

Zürich (APA/Reuters) - Die schweren Wirbelstürme in den USA und der Karibik kommen die Zurich Insurance Group teuer zu stehen. Die Zahlungen für die Schäden durch "Harvey", "Irma" und "Maria" werden nach Abzug der Rückversicherungsdeckung und vor Steuern mit rund 700 Mio. Dollar (595,8 Mio. Euro) zu Buche schlagen, wie der Versicherungskonzern am Donnerstag mitteilte. Nach Steuern dürfte die Belastung etwa 620 Mio. Dollar betragen.
 

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Hurrikan-Serie kostet Versicherer Zurich 700 Mio. Dollar

Wien (APA) - Die scheidende Regierung hinterlässt eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz. Das geht aus der Finanzplanung für das kommende Jahr hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Brüssel geschickt hat. Das eigentlich im Oktober fällige Jahresbudget 2018 hat Schelling wegen der Neuwahl nicht mehr vorgelegt und stellt den EU-Partnern ein Nachziehen bis spätestens im April in Aussicht.
 

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Budget: Scheidende Regierung hinterlässt geringeres Defizit