Schweiz hebt Iran-Sanktionen teilweise auf

Die Schweiz hebt einen Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran auf. Damit reagiere die Eidgenossenschaft auf die Einigung im Atomstreit, teilte die Regierung am Mittwoch in Bern mit. Im Zuge dessen habe die Schweiz die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl und Erdölprodukten abgeschafft.

Zudem seien das Verbot für Edelmetallgeschäfte mit staatlichen Stellen der Islamischen Republik sowie die Meldepflichten für den Handel mit petrochemischen Gütern aufgehoben. Weitere Erleichterungen gebe es im Finanzbereich. Die Änderungen seien ab Donnerstag wirksam, hieß es in der Mitteilung.

Diese genannten Maßnahmen waren bereits seit dem 30. Jänner 2014 suspendiert, nachdem das zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) vereinbarte Interimsabkommen in Kraft getreten war. Zusätzlich wird eine neue Ausnahmebestimmung eingeführt, durch welche Aktivitäten zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution bewilligt werden können. Zu diesem Zweck wird die Verordnung über Maßnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran angepasst.

Der weitaus größte Teil der internationalen Sanktionsmaßnahmen gegenüber dem Iran, einschließlich aller vom UNO-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsbestimmungen, bleiben vorerst weiter in Kraft. Sollte die Umsetzung des Atomabkommens scheitern, behält sich die Schweizer Regierung (Bundesrat) vor, die aufgehobenen Maßnahmen erneut einzuführen.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los