Schweiz hebt Iran-Sanktionen teilweise auf

Die Schweiz hebt einen Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran auf. Damit reagiere die Eidgenossenschaft auf die Einigung im Atomstreit, teilte die Regierung am Mittwoch in Bern mit. Im Zuge dessen habe die Schweiz die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl und Erdölprodukten abgeschafft.

Zudem seien das Verbot für Edelmetallgeschäfte mit staatlichen Stellen der Islamischen Republik sowie die Meldepflichten für den Handel mit petrochemischen Gütern aufgehoben. Weitere Erleichterungen gebe es im Finanzbereich. Die Änderungen seien ab Donnerstag wirksam, hieß es in der Mitteilung.

Diese genannten Maßnahmen waren bereits seit dem 30. Jänner 2014 suspendiert, nachdem das zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) vereinbarte Interimsabkommen in Kraft getreten war. Zusätzlich wird eine neue Ausnahmebestimmung eingeführt, durch welche Aktivitäten zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution bewilligt werden können. Zu diesem Zweck wird die Verordnung über Maßnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran angepasst.

Der weitaus größte Teil der internationalen Sanktionsmaßnahmen gegenüber dem Iran, einschließlich aller vom UNO-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsbestimmungen, bleiben vorerst weiter in Kraft. Sollte die Umsetzung des Atomabkommens scheitern, behält sich die Schweizer Regierung (Bundesrat) vor, die aufgehobenen Maßnahmen erneut einzuführen.

Wien (APA) - Schlechte Arbeitsbedingungen und schwere Umweltbelastungen durch die Leder- und Schuhindustrie bemängeln die NGOs Clean Clothes Kampagne (CCK) und Global 2000. Ein "Label-Check" soll Konsumenten Orientierung beim Schuhkauf liefern und so den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Schuhe verringern helfen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
 

Newsticker

NGOs bemängeln Umweltbelastung durch die Leder- und Schuhindustrie

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nähert sich dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der Hochkonjunktur. Es hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 2,0 auf 2,3 Prozent und für 2018 von 2,2 auf 2,5 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", erklärten die Kieler Forscher am Donnerstag.
 

Newsticker

Institut: Deutschland ist in Richtung Hochkonjunktur unterwegs

Washington (APA/Reuters) - In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
 

Newsticker

Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff - Einigung auf Entwurf