Schweiz: Abschaffung privater Krankenkassen in Referendum abgelehnt

Die Schweizer haben sich in einem Referendum gegen die Einführung einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse ausgesprochen. 64 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag gegen eine Initiative, die eine Abschaffung der Privatkassen als Grundversicherung vorsah, wie das Meinungsforschungsinstitut GfS unter Berufung auf eine Hochrechnung mitteilte.

Die Schweizer haben sich in einem Referendum gegen die Einführung einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse ausgesprochen. 64 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag gegen eine Initiative, die eine Abschaffung der Privatkassen als Grundversicherung vorsah, wie das Meinungsforschungsinstitut GfS unter Berufung auf eine Hochrechnung mitteilte.

Damit können in der Schweiz lebende Bürger weiterhin zwischen 61 wettbewerbsorientierten Privatversicherungen wählen. Mit der Einheitskasse wollten linke Parteien, Branchenverbände und Gewerkschaften dieses System abschaffen und die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Sie warfen den privaten Kassen Geldverschwendung unter anderem für Marketingkampagnen vor. Die bürgerlichen Parteien warben hingegen für eine Beibehaltung des Wettbewerbssystems und warnten ebenfalls vor steigenden Kosten sowie einer sinkenden Qualität durch die Einführung der Einheitskasse.


Die Beitragszahlungen für die Privatkassen sind unabhängig vom Einkommen, stattdessen variieren sie je nach Kasse, Alter und Wohnort. Rabatte gibt es etwa bei einer höheren Selbstbeteiligung oder einer begrenzten Ärzteauswahl. Das durchschnittliche Nettoeinkommen in der Schweiz liegt bei 4.950 Schweizer Franken (rund 41.00 Euro). Die Prämien für die Krankenversicherung betragen im Schnitt etwa 400 Franken pro Person.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"