Schwarz-Grün II in Tirol setzt auf Themen Transit und Wohnen

Innsbruck (APA) - Schwarz-Grün II in Tirol setzen zu Beginn der neuen Legislaturperiode auf die Kernthemen Transit und Wohnen. Geplant sind beim Transitverkehr etwa eine Evaluierung der Bestimmung für Ausnahmen von Fahrverboten beim Ziel- und Quellverkehr und weitere Lärmschutzmaßnahmen. Beim Wohnen soll beispielsweise ein Mietunterstützungsmodell ausgearbeitet werden.

"Das sektorale Fahrverbot muss evaluiert werden", sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der ersten ordentlichen Regierungssitzung. Darüber hinaus sei auch ein "Masterplan" in Sachen Rollende Landestraße in Planung. Ein "All-Parteien-Antrag" zur Reduzierung des Schwerverkehrs soll weiters bald auf dem Tisch liegen. "Die Beschlussfassung ist im Mai-Landtag angedacht", benannte Platter den gewünschten Zeitraum. Auch die Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) wünschte sich, dass man in Sachen Transit "geschlossen über Parteien hinweg" agieren solle.

Auch beim Thema Wohnen zeigten sich Platter und Felipe einig. Die Wichtigkeit der Überarbeitung der Wohnvergabe-Richtlinie des Landes strich aber besonders Felipe hervor. "Diese Richtlinien müssen sozial und nicht-diskriminierend sein", stellte sie fest. Auch eine externe Mietpreiserhebung und eine "Leerstandserhebung und Leerstandsmobilisierung", führte sie als künftige Maßnahmen an.

Über den angedachten Studenten-Campus, der Entlastung am Wohnungsmarkt bringen soll, berichteten sowohl Platter als Felipe von ersten Plänen. So soll es dabei auch "kombinierte Wohnformen" und nicht nur "klassische Studentenheime" geben. Ob dieser Campus hingegen an einem oder an mehreren Orten sein wird, war noch unklar. Geklärt ist aber schon, dass am 8. und 9. Mai eine Regierungsklausur mit dem Schwerpunktthema Wohnen stattfinden wird.

Zukunftsmusik ist hingegen noch das sowohl von Platter als auch von Felipe genannte "automatisierte Dosierungssystem", das bei den Lkw-Blockabfertigungen in Zukunft womöglich zum Einsatz kommen soll. "Ich bin kein Techniker, aber ich kann mir vorstellen, dass es da Systeme geben wird, für die kein Verkehrspolizist notwendig ist", so Platter. Derzeit evaluiert man hier und möchte Grundlagen für konkrete Beschlüsse bis Ende 2018 vorliegen haben.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen