Schulautonomie: Grüne sehen in Reformpapier echte Chance

Wien (APA) - Die Chance auf einen "wirklichen Schritt vorwärts" sieht der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, im für die Bildungsreformkommission erstellten Vorschläge der Expertengruppe Schulverwaltung. Die Grünen bieten sich als Verhandlungspartner für die Umsetzung der teils "vorwärtsweisenden" Ideen an. Die Grundlage der Diskussion müsse allerdings dieses Papier und nicht der "Pröll-Plan" sein.

Mit seinen Äußerungen in der "Pressestunde" am Wochenende habe der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ein "falsches Bild" vom Inhalt des Papiers erzeugt, erklärte Walser am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Die Frage der Verländerung stelle sich im Hinblick auf die teilweise erstaunlichen Vorschläge nicht, denn bei der Umsetzung würden sowohl Bund und Länder Macht abgeben.

Entscheidungshoheiten würden vor allem in Richtung der Schulstandorte im Sinne einer weitgehenden Schulautonomie verschoben, inklusive Teilrechtsfähigkeit für Schulen und der Möglichkeit, Personal anzustellen und zu kündigen. Neben der Autonomie sieht Walser die in dem Papier angedachte "Zentrale Qualitätssicherungsstelle", der nach niederländischem Vorbild vor allem die Überprüfung des Erreichens der Lernziele an den Schulstandorten zukäme, in einer Schlüsselposition. Diese müsse unbedingt frei von jeglichem "parteipolitischen Proporz" sein und Schulen bei der Weiterentwicklung helfen.

Geht es nach dem Reformpapier, sollte der Bund - respektive das Bildungsministerium - für die Gesetzgebung, Lehrplangestaltung, dienstrechtliche Fragen oder die Pädagogenausbildung allein zuständig sein, während den bei den Ländern angesiedelten Bildungsdirektionen die Schulerhaltung, Personalbewirtschaftung, Vollzug und Begleitung öffentlicher Schulen oder die Ressourcenzuweisung und regionale Planung zukäme. Einer solchen Aufteilung kann Walser einiges abgewinnen. Die Umschreibung der Rolle der Bildungsdirektionen und der künftigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern ist den Grünen allerdings noch zu vage: Für die Gesetzgebung müsse jedenfalls der Bund verantwortlich sein.

Dass auf Basis des Papiers "große Schritte nach vorne" gemacht werden könnten, zeige sich auch darin, dass dort von der Reduzierung der Schnittstellen im gesamten Schulsystem die Rede ist. Das ist für Walser ein Hinweis auf eine künftige gemeinsame Schule. Ebenfalls positiv sei, dass in dem Papier eine grundsätzliche Ausrichtung auf ganztägige Schulen enthalten ist.

Bezüglich der Chancen auf Umsetzung der Vorschläge zeigte sich Walser optimistisch: "Der Geist, den das Papier atmet" weise darauf hin, dass nun echte Diskussionen in der Regierung und in den Ländern stattfinden. Auch aus der ÖVP habe er Signale vernommen, "dass hier jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden". Ein wenig zweifelt der Grüne Bildungssprecher allerdings daran, das in der Sozialdemokratie genügend Mut vorhanden ist. Wenn Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) diese Reformen nun aber angehe, "hat sie unsere Unterstützung", so Walser.

Paris (APA/AFP) - Die L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Das teilte am Donnerstag die Tochter der Multi-Milliardärin mit, deren Finanzaffären jahrelang Frankreich und die Anhänger des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy in Atem gehalten hatten. Bettencourt starb demnach "friedlich" zu Hause.
 

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L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt ist tot

London (APA/AFP) - Vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit hat die EU den Druck auf London erhöht. Er halte eine rasche Einigung über den Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union noch für möglich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Rom. Dafür müsse London aber "ab nächster Woche" konkrete Vorschläge vorlegen.
 

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EU erhöht Druck auf London vor nächster Brexit-Verhandlungsrunde

Washington (APA/AFP) - Mercedes weitet seine Produktion in den USA deutlich aus. Zusätzlich eine Mrd. Dollar (832,85 Mio. Euro) soll in den Standort im Südstaat Alabama investiert werden, teilte der Autobauer am Donnerstag anlässlich der Feier zum 20. Jahrestag des Produktionsbeginns in dem Werk in Tuscaloosa mit. Das Werk wird unter anderem auch vom heimischen Stahl- und Technologiekonzern voestalpine beliefert.
 

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Mercedes investiert eine Milliarde Dollar in US-Standort