Schulautonomie: Grüne sehen in Reformpapier echte Chance

Wien (APA) - Die Chance auf einen "wirklichen Schritt vorwärts" sieht der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, im für die Bildungsreformkommission erstellten Vorschläge der Expertengruppe Schulverwaltung. Die Grünen bieten sich als Verhandlungspartner für die Umsetzung der teils "vorwärtsweisenden" Ideen an. Die Grundlage der Diskussion müsse allerdings dieses Papier und nicht der "Pröll-Plan" sein.

Mit seinen Äußerungen in der "Pressestunde" am Wochenende habe der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ein "falsches Bild" vom Inhalt des Papiers erzeugt, erklärte Walser am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Die Frage der Verländerung stelle sich im Hinblick auf die teilweise erstaunlichen Vorschläge nicht, denn bei der Umsetzung würden sowohl Bund und Länder Macht abgeben.

Entscheidungshoheiten würden vor allem in Richtung der Schulstandorte im Sinne einer weitgehenden Schulautonomie verschoben, inklusive Teilrechtsfähigkeit für Schulen und der Möglichkeit, Personal anzustellen und zu kündigen. Neben der Autonomie sieht Walser die in dem Papier angedachte "Zentrale Qualitätssicherungsstelle", der nach niederländischem Vorbild vor allem die Überprüfung des Erreichens der Lernziele an den Schulstandorten zukäme, in einer Schlüsselposition. Diese müsse unbedingt frei von jeglichem "parteipolitischen Proporz" sein und Schulen bei der Weiterentwicklung helfen.

Geht es nach dem Reformpapier, sollte der Bund - respektive das Bildungsministerium - für die Gesetzgebung, Lehrplangestaltung, dienstrechtliche Fragen oder die Pädagogenausbildung allein zuständig sein, während den bei den Ländern angesiedelten Bildungsdirektionen die Schulerhaltung, Personalbewirtschaftung, Vollzug und Begleitung öffentlicher Schulen oder die Ressourcenzuweisung und regionale Planung zukäme. Einer solchen Aufteilung kann Walser einiges abgewinnen. Die Umschreibung der Rolle der Bildungsdirektionen und der künftigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern ist den Grünen allerdings noch zu vage: Für die Gesetzgebung müsse jedenfalls der Bund verantwortlich sein.

Dass auf Basis des Papiers "große Schritte nach vorne" gemacht werden könnten, zeige sich auch darin, dass dort von der Reduzierung der Schnittstellen im gesamten Schulsystem die Rede ist. Das ist für Walser ein Hinweis auf eine künftige gemeinsame Schule. Ebenfalls positiv sei, dass in dem Papier eine grundsätzliche Ausrichtung auf ganztägige Schulen enthalten ist.

Bezüglich der Chancen auf Umsetzung der Vorschläge zeigte sich Walser optimistisch: "Der Geist, den das Papier atmet" weise darauf hin, dass nun echte Diskussionen in der Regierung und in den Ländern stattfinden. Auch aus der ÖVP habe er Signale vernommen, "dass hier jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden". Ein wenig zweifelt der Grüne Bildungssprecher allerdings daran, das in der Sozialdemokratie genügend Mut vorhanden ist. Wenn Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) diese Reformen nun aber angehe, "hat sie unsere Unterstützung", so Walser.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia