Schrems: noyb brachte Beschwerden gegen Google, Facebook & Co. ein

Wien/Mountain View /Menlo Park (APA) - Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat am ersten Tag des Inkrafttretens der neuen Datenschutzgrundverordnung Beschwerden gegen Google, Facebook, WhatsApp und Instagram eingebracht. Kritisiert wurde ein Datenschutz à la "Friss oder Stirb": "Tonnenweise wurden 'Zustimmungen' verlangt, oft auch unter Zwang, den Dienst ohne Zustimmung nicht mehr nutzen zu können", betonte die Datenschutz-NGO noyb.

Schrems, Vorsitzender des spendenfinanzierten Vereins, erklärte am Freitag in einer Aussendung: "Facebook hat sogar Konten von User geblockt, die keine Zustimmung gegeben haben. Nutzer hatten am Ende die Wahl, das Konto löschen oder auf den Button drücken - das ist schlicht Erpressung." Die seit heute gültige Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) solle den Nutzern eigentlich die freie Wahl geben, ob sie einer Datennutzung zustimmen oder nicht, betonte noyb.

Die vier sehr ähnlichen Beschwerden seien zeitgleich bei vier Behörden eingebracht worden. Facebook wurde in Österreich, Instagram in Belgien, WhatsApp in Hamburg und Android (Google) in Frankreich eingebracht. Neben den Behörden am Sitz der Betroffenen werde vermutlich auch die irische Datenschutzbehörde involviert, da der Sitz in drei Fällen in Irland liege.

Die DSGVO verbiete Zwang zur Zustimmung und sehe auch ein "Koppelungsverbot" vor, wonach man Dienstleistungen nicht mehr davon abhängig machen darf, ob ein Nutzer eine Zustimmung zur Datennutzung abgibt. Schrems: "Viele Nutzer wissen gar nicht, dass diese bisher nervige Art, Leute zur Zustimmung zu zwingen, nun zum Glück verboten ist." Dabei erlaube die DSGVO ausdrücklich nur jede Datenverarbeitung, die für die Dienstleistung strikt notwendig sei. "Es ist simpel: Für alles, das strikt notwendig für einen Dienst ist, braucht man keine Zustimmungsbox. Für alles andere muss der Nutzer frei ja oder nein sagen können", erklärte Schrems.

"Der Kampf gegen Zwangszustimmungen" sei auch für kleine und lokale Unternehmen wichtig. "Wir wollen sicherstellen, dass die großen Konzerne nicht die Zustimmung erzwingen können. Das ist besonders wichtig, damit sie keinen Vorteil gegenüber kleineren Unternehmen haben", sagte Schrems. Wenn die Beschwerden von noyb.eu erfolgreich seien, sollten damit auch Pop-Ups, die eine Zustimmung vom Nutzer verlangen, in vielen Fällen der Vergangenheit angehören, meinte Schrems weiter.

"Die Beschwerden werden auch eine erste Nagelprobe für das Gesetz sein": Bei einem Strafrahmen von vier Prozent des weltweiten Umsatzes sei schon für eine "Zwangszustimmung" im Fall von Google oder Facebook mehr als eine Milliarde Euro fällig. Schrems meinte: "Wir werden vermutlich nicht gleich Milliardenstrafe sehen, aber die Konzerne haben hier absichtlich die DSGVO verletzt, daher erwarten wir auch eine entsprechende Strafe."

( S E R V I C E : www.noyb.eu )

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro