Schramböck: Europa muss Abhängigkeit von den USA reduzieren

Wien (APA) - Europa müsse die Abhängigkeit von den USA reduzieren, weil Amerika kein verlässlicher Partner mehr sei, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einem "Presse"-Interview (Freitagausgabe). "Wenn Zölle kommen, werden wir mit Gegenzöllen antworten", so Schramböck. Der Weg der USA sei der falsche Weg, die US-Zölle werden Arbeitsplätze in den USA kosten.

Schramböck würde in Summe eine Reduktion von Zöllen präferieren. Eine konkrete Möglichkeit wäre ein Abkommen mit den USA über mehrere Warengruppen. Im Vergleich zum auf Eis gelegten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wäre ein solches "Industrieabkommen" viel kleiner und klar auf den Abbau von Zöllen fokussiert. Schramböck würde es auch vorziehen, wenn in einen solchen Industrieabkommen keine Agrarprodukte enthalten wären.

"Bezieht man die digitale Industrie, also die US-Internetkonzerne, mit ein, gibt es kein so hohes Defizit der USA gegenüber der EU mehr" betont Schramböck. Von der WTO erwartet sich die Wirtschaftsministerin, dass sie von eine passiven in eine aktive Rolle kommt. "Es muss auch innerhalb des bestehenden Rahmens Lösungen geben. Zum Beispiel: Braucht man die Einstimmigkeit oder geht es auch mit Mehrheitslösungen?"

In diesem Zusammenhang könne sich China nicht mehr hinter dem Ausdruck "Entwicklungsland" verstecken. Hier setze man auf Gespräche, um etwas zu verändern."Gleichzeitig wollen wir chinesische Investoren in EU-Schlüsselindustrien künftig genauer prüfen", so Schramböck. Das werde ein wichtiger Punkt der österreichischen EU-Präsidentschaft sein.

Schramböck verteidigt im Zeitungsinterview erneut die beschlossene Einführung des 12-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz und die Verkürzung der Verfahren bei Infrastrukturprojekten auf 18 Monate. "18 Monate sind lang genug, um ordentliche Gutachten einzuholen", entgegnet sie Gegnern des Gesetzes.

Das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung aufzunehmen, findet Schramböck "fair", weil dadurch Umwelt und Wirtschaft auf Augenhöhe stünden.

Peking (APA/dpa) - Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts zwischen China und den USA hat in Peking am Montag der jährliche EU-China-Gipfel begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen von EU-Spitze und der chinesischen Führung stehen die Sorgen vor einem Handelskrieg, die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen, die Forderung der EU nach mehr Marktöffnung in China sowie die geplante Reform der Welthandelsorganisation (WTO).
 

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EU-China-Gipfel berät über Handelskonflikt und Investitionsabkommen

Peking (APA/Reuters/dpa) - In China hat sich das Wirtschaftswachstum leicht abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft legte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,7 Prozent zu, wie am Montag vorgelegte offizielle Daten zeigen. Mit dieser Rate hatten Volkswirte auch gerechnet.
 

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Chinas Wirtschaftswachstum schwächt sich etwas ab

Peking (APA/dpa) - Erstmals seit Jahren haben die EU und China in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA gaben beide auf ihrem Gipfel am Montag in Peking den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuen Schwung.
 

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EU und China machen erstmals wieder Fortschritte in Handelsfragen