Schramböck: Europa muss Abhängigkeit von den USA reduzieren

Wien (APA) - Europa müsse die Abhängigkeit von den USA reduzieren, weil Amerika kein verlässlicher Partner mehr sei, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einem "Presse"-Interview (Freitagausgabe). "Wenn Zölle kommen, werden wir mit Gegenzöllen antworten", so Schramböck. Der Weg der USA sei der falsche Weg, die US-Zölle werden Arbeitsplätze in den USA kosten.

Schramböck würde in Summe eine Reduktion von Zöllen präferieren. Eine konkrete Möglichkeit wäre ein Abkommen mit den USA über mehrere Warengruppen. Im Vergleich zum auf Eis gelegten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wäre ein solches "Industrieabkommen" viel kleiner und klar auf den Abbau von Zöllen fokussiert. Schramböck würde es auch vorziehen, wenn in einen solchen Industrieabkommen keine Agrarprodukte enthalten wären.

"Bezieht man die digitale Industrie, also die US-Internetkonzerne, mit ein, gibt es kein so hohes Defizit der USA gegenüber der EU mehr" betont Schramböck. Von der WTO erwartet sich die Wirtschaftsministerin, dass sie von eine passiven in eine aktive Rolle kommt. "Es muss auch innerhalb des bestehenden Rahmens Lösungen geben. Zum Beispiel: Braucht man die Einstimmigkeit oder geht es auch mit Mehrheitslösungen?"

In diesem Zusammenhang könne sich China nicht mehr hinter dem Ausdruck "Entwicklungsland" verstecken. Hier setze man auf Gespräche, um etwas zu verändern."Gleichzeitig wollen wir chinesische Investoren in EU-Schlüsselindustrien künftig genauer prüfen", so Schramböck. Das werde ein wichtiger Punkt der österreichischen EU-Präsidentschaft sein.

Schramböck verteidigt im Zeitungsinterview erneut die beschlossene Einführung des 12-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz und die Verkürzung der Verfahren bei Infrastrukturprojekten auf 18 Monate. "18 Monate sind lang genug, um ordentliche Gutachten einzuholen", entgegnet sie Gegnern des Gesetzes.

Das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung aufzunehmen, findet Schramböck "fair", weil dadurch Umwelt und Wirtschaft auf Augenhöhe stünden.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht