Scholz weist CSU-Kritik an Eurozonen-Budget zurück

Düsseldorf (APA/AFP) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Daran kann sich niemand stoßen."

Das Eurozonen-Budget stehe im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen, sagte Scholz. Die weitere Konkretisierung werde Aufgabe der Debatte der nächsten Monate sein. "Dafür haben wir Zeit, denn Start ist ja erst 2021", sagte der Vizekanzler.

"Wir brauchen echten Fortschritt in Europa, damit wir nicht herumgeschubst werden", sagte Scholz. "Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein solcher Fortschritt, weil damit der Euro, unsere Währung, noch krisenfester wird."

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen.

Die CSU steht diesem Plan sehr skeptisch gegenüber. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer warf Merkel vor, nicht über die Beschlüsse mit Macron informiert gewesen zu sein. Die CSU werde erst nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag entscheiden, ob sie die Vereinbarungen mit trage.

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