Schiffsfonds - Höchstgericht stärkt VKI gegen MPC den Rücken

In der Causa um verlustträchtige Schifffonds des deutschen Emissionshauses MPC hat der Oberste Gerichtshof (OGH) dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) den Rücken gestärkt.

Laut einem Urteil des Höchstgerichts ist die Prospekthaftung nach dem Recht des "Marktorts" zu prüfen. Da MPC seinen geschlossenen Fonds speziell auch für Österreich angeboten hat, gelte österreichisches Recht.

Das kommt dem VKI zupass. Die Konsumentenschützer haben nämlich gegen MPC ein Musterverfahren nach dem deutschen Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) angestrengt. Die Kläger - allesamt österreichische Anleger - machen Schadenersatzansprüche aus der Prospekthaftung geltend und berufen sich auf österreichisches Recht. An dem Verfahren, in dem nun das OGH-Urteil gesprochen wurde, war der VKI nicht beteiligt, wie der Verein am Mittwoch mitteilte.

In Österreich haben vor der Finanzkrise rund 17.000 Anleger 70 verschiedene Fonds der Firma MPC gekauft. Fast alle Großbanken haben damals Schiffs- und Immobilienfonds - teils auch von kleineren Emittenten - großflächig vertrieben. Der VKI vertritt rund 2.500 Betroffene mit einem mutmaßlichen Schaden von 170 Mio. Euro. Die Fonds gerieten im Gefolge der Finanzkrise unter Wasser, einige sind schon in Insolvenz. MPC hat Vorwürfe, wonach die speziellen Risiken der Fonds den Anlegern systematisch verschwiegen worden seien, bisher stets vehement zurückgewiesen.

Washington (APA/dpa) - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen zudem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.
 

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"Shutdown" der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Haushaltsüberwachung in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg.
 

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Rechnungshof wirft EU-Kommission mangelhafte Haushaltsüberwachung vor

Wien (APA) - Am heutigen zehnten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat der Verteidiger des mitangeklagten Walter Meischberger schwere Vorwürfe erhoben. Der Anwalt mutmaßt eine verbotene Absprache zwischen dem teilgeständigen Peter Hochegger und der Justiz. Hochegger und Staatsanwalt Alexander Marchart dementierten das.
 

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Grasser-Prozess - Verteidigervorwurf gegen Hochegger: Verbotener Deal