Schelling bringt eigenen Vorschlag zu Finanztransaktionssteuer

(APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat beim ECOFIN am Freitag in Brüssel einen eigenen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer präsentiert. Schelling erklärte beim Finanzministerrat, es gehe um eine möglichst breite Einbeziehung aller Derivate. Nur Staatsanleihen sollten ausgenommen sein, im Gegensatz könnte dann der Steuersatz geringfügig reduziert werden.

Sein Vorschlag sei auf große Zustimmung bei den anderen Finanzministern gestoßen. Auch der französische Ressortchef Michel Sapin sei nicht dagegen. Er selbst, so Schelling, lehne den Sapin-Plan ab, weil dieser nur Kreditausfallversicherungen aufnehme. Eine Feigenblattsteuer dürfe es keine geben, bekräftigte er.

Die Ausnahme von Staatsanleihen begründete der Minister damit, dass es "keinen Sinn hat, wenn die Länder sich selbst besteuern". Gleichzeitig seien aber noch zahlreiche Fragen offen, die auf technischer Ebene noch geprüft würden. Bis Jahresende sollten diese Vorarbeiten fertig sein, damit ein Kompromiss der elf für eine verstärkte Zusammenarbeit eintretenden Länder möglich sei. Zu Prüfen sei beispielsweise, was passiert, wenn Staatsanleihen mit Derivaten kombiniert seien.

Die breite Ausgestaltung mit so wenig Ausnahmen wie möglich sei auch wesentlich für die Banken. "In Wahrheit müssen alle Derivat drin sein. Die Bank muss innerhalb von Sekunden entscheiden, welches Produkt sie in welche Rubrik einordnet." Schelling: " ́Wir haben hier eine proaktive Rolle übernommen. Der Vorschlag wird natürlich noch ausführlich diskutiert." Jedenfalls sei die Causa ergebnisoffen, alle Vorbehalte müssten geprüft werden. Schelling sprach von einer "red line". Jedenfalls würde der österreichische Plan auch größere Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bringen. Bei einer kleinen Lösung wäre für Österreich der Verwaltungsaufwand höher als die Einnahmen.

Außerdem sei die Aufnahme aller Derivate auch aus praktischen Gründen sinnvoll. Wenn zuerst überlegt werde, ob man noch ein Produkt reinnehmen solle oder nicht, "bis dahin ist das Produkt ja wieder weg".

Der Kommissionsvorschlag hatte eine Steuerhöhe von 0,01 Prozent für die Derivate und von 0,1 Prozent für Aktien vorgesehen. Angesprochen darauf, um wieviel dieser Prozentsatz gesenkt werden könnte, sagte Schelling, dies könne derzeit noch nicht beantwortet werden. "Die Frage beispielsweise, gibt es gute Hedges und schlechte, ist technisch nicht beurteilbar." Daher müsse die Basis so breit wie möglich sein.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen