Schelling bringt eigenen Vorschlag zu Finanztransaktionssteuer

(APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat beim ECOFIN am Freitag in Brüssel einen eigenen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer präsentiert. Schelling erklärte beim Finanzministerrat, es gehe um eine möglichst breite Einbeziehung aller Derivate. Nur Staatsanleihen sollten ausgenommen sein, im Gegensatz könnte dann der Steuersatz geringfügig reduziert werden.

Sein Vorschlag sei auf große Zustimmung bei den anderen Finanzministern gestoßen. Auch der französische Ressortchef Michel Sapin sei nicht dagegen. Er selbst, so Schelling, lehne den Sapin-Plan ab, weil dieser nur Kreditausfallversicherungen aufnehme. Eine Feigenblattsteuer dürfe es keine geben, bekräftigte er.

Die Ausnahme von Staatsanleihen begründete der Minister damit, dass es "keinen Sinn hat, wenn die Länder sich selbst besteuern". Gleichzeitig seien aber noch zahlreiche Fragen offen, die auf technischer Ebene noch geprüft würden. Bis Jahresende sollten diese Vorarbeiten fertig sein, damit ein Kompromiss der elf für eine verstärkte Zusammenarbeit eintretenden Länder möglich sei. Zu Prüfen sei beispielsweise, was passiert, wenn Staatsanleihen mit Derivaten kombiniert seien.

Die breite Ausgestaltung mit so wenig Ausnahmen wie möglich sei auch wesentlich für die Banken. "In Wahrheit müssen alle Derivat drin sein. Die Bank muss innerhalb von Sekunden entscheiden, welches Produkt sie in welche Rubrik einordnet." Schelling: " ́Wir haben hier eine proaktive Rolle übernommen. Der Vorschlag wird natürlich noch ausführlich diskutiert." Jedenfalls sei die Causa ergebnisoffen, alle Vorbehalte müssten geprüft werden. Schelling sprach von einer "red line". Jedenfalls würde der österreichische Plan auch größere Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bringen. Bei einer kleinen Lösung wäre für Österreich der Verwaltungsaufwand höher als die Einnahmen.

Außerdem sei die Aufnahme aller Derivate auch aus praktischen Gründen sinnvoll. Wenn zuerst überlegt werde, ob man noch ein Produkt reinnehmen solle oder nicht, "bis dahin ist das Produkt ja wieder weg".

Der Kommissionsvorschlag hatte eine Steuerhöhe von 0,01 Prozent für die Derivate und von 0,1 Prozent für Aktien vorgesehen. Angesprochen darauf, um wieviel dieser Prozentsatz gesenkt werden könnte, sagte Schelling, dies könne derzeit noch nicht beantwortet werden. "Die Frage beispielsweise, gibt es gute Hedges und schlechte, ist technisch nicht beurteilbar." Daher müsse die Basis so breit wie möglich sein.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die deutsche Commerzbank verfolgt ihre Pläne für eine europäische Onlinebank nicht weiter. "Wir haben inzwischen entschieden, das Projekt Copernicus nicht fortzuführen", sagte Privatkundenchef Michael Mandel in einem im Intranet der Commerzbank veröffentlichten Interview, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
 

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