Schelling - Liquiditätshilfen für Kärnten nicht unbegrenzt

Wien/Klagenfurt - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat klargestellt, dass Liquiditätshilfen des Bundes für das Land Kärnten nicht unbegrenzt gewährt werden.

In einem Interview mit der Zeitschrift "Der Börsianer" hat Schelling noch einmal bekräftigt, dass die Republik nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgegesellschaft Heta haftet. Über die teils drastischen Reaktionen aus Deutschland ist er selbst überrascht. Vor allem, wer sich da alles melde. Etwa die Hypo Real Estate, die selbst ein "Riesendesaster" hingelegt habe, oder der deutsche Bankenverbandschef Michael Kemmer, der für Schelling "selbst Teil des Skandals" ist.

"Rein aus der verfassungsrechtlichen Sicht haftet der Bund nicht für die Länder", so der Finanzminister. Was Verhandlungen mit Gläubigern betrifft, so könne nur Kärnten als derjenige, der hafte, diese Schritte setzen, gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht (FMA). "Was wir tun können, ist zu unterstützen und auch Liquidität bereitzustellen. Die wird aber sicher nicht uneingeschränkt sein, und die wird primär in die ordnungsgemäße Abwicklung des Landeshaushalt gehen."

Österreich bewege sich beim Heta-Schuldenmoratorium auf europäischem Recht, das BaSAG (Bankenabwicklungsgesetz) setze die entsprechende europäische Richtlinie (BRRD) um. Jonathan Hill habe das auch als zuständiger Finanzkommissar bestätigt. Die Republik Österreich habe von Anfang an gesagt, sie stehe zu all ihren Verpflichtungen.

Schelling verteidigte den Versuch des Heta-Moratoriums. Dabei seien alle Haftungen, auch die Länderhaftungen, aufrecht. Und während des Moratoriums suche man eine gemeinsame Lösung.

Ein flankierendes Gesetz (Stichwort: Länderinsolvenzrecht) lehnt Schelling zur Lösung der Landeshaftungsfrage derzeit jedenfalls ab: "Ich habe, als ich noch nicht Finanzminister war, das Hypo-Sondergesetz mit Sorge betrachtet", sagte der Minister. Er hielte es zum jetzigen Zeitpunkt für völlig falsch, wenn man mit einer Gesetzesvorlage in die Länder eingreife. Schelling hat sich schon vor Wochen dafür ausgesprochen, für ein Länderinsolvenzrecht den Zeitpunkt abzuwarten, dass die meisten Landeshaftungen bis 2017 abreifen.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen