Schelling - Liquiditätshilfen für Kärnten nicht unbegrenzt

Wien/Klagenfurt - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat klargestellt, dass Liquiditätshilfen des Bundes für das Land Kärnten nicht unbegrenzt gewährt werden.

In einem Interview mit der Zeitschrift "Der Börsianer" hat Schelling noch einmal bekräftigt, dass die Republik nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgegesellschaft Heta haftet. Über die teils drastischen Reaktionen aus Deutschland ist er selbst überrascht. Vor allem, wer sich da alles melde. Etwa die Hypo Real Estate, die selbst ein "Riesendesaster" hingelegt habe, oder der deutsche Bankenverbandschef Michael Kemmer, der für Schelling "selbst Teil des Skandals" ist.

"Rein aus der verfassungsrechtlichen Sicht haftet der Bund nicht für die Länder", so der Finanzminister. Was Verhandlungen mit Gläubigern betrifft, so könne nur Kärnten als derjenige, der hafte, diese Schritte setzen, gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht (FMA). "Was wir tun können, ist zu unterstützen und auch Liquidität bereitzustellen. Die wird aber sicher nicht uneingeschränkt sein, und die wird primär in die ordnungsgemäße Abwicklung des Landeshaushalt gehen."

Österreich bewege sich beim Heta-Schuldenmoratorium auf europäischem Recht, das BaSAG (Bankenabwicklungsgesetz) setze die entsprechende europäische Richtlinie (BRRD) um. Jonathan Hill habe das auch als zuständiger Finanzkommissar bestätigt. Die Republik Österreich habe von Anfang an gesagt, sie stehe zu all ihren Verpflichtungen.

Schelling verteidigte den Versuch des Heta-Moratoriums. Dabei seien alle Haftungen, auch die Länderhaftungen, aufrecht. Und während des Moratoriums suche man eine gemeinsame Lösung.

Ein flankierendes Gesetz (Stichwort: Länderinsolvenzrecht) lehnt Schelling zur Lösung der Landeshaftungsfrage derzeit jedenfalls ab: "Ich habe, als ich noch nicht Finanzminister war, das Hypo-Sondergesetz mit Sorge betrachtet", sagte der Minister. Er hielte es zum jetzigen Zeitpunkt für völlig falsch, wenn man mit einer Gesetzesvorlage in die Länder eingreife. Schelling hat sich schon vor Wochen dafür ausgesprochen, für ein Länderinsolvenzrecht den Zeitpunkt abzuwarten, dass die meisten Landeshaftungen bis 2017 abreifen.

Aylesbury (APA/AFP/Reuters/dpa) - Großbritannien und die USA haben sich nach Angaben von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben. Beide Länder wollten unter anderem einen "Gold Standard" bei der Kooperation in Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landsitz Chequers bei London.
 

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Madrid (APA/Reuters) - Auch an Spaniens Flughäfen müssen die Urlauber mitten in der Ferienzeit mit Streiks rechnen. Die größte Gewerkschaft des Landes rief am Freitag mehr als 60.000 Gepäckabfertiger und andere Airport-Mitarbeiter an allen spanischen Flughäfen dazu auf, Anfang August ihre Arbeit niederzulegen.
 

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