Schelling - Liquiditätshilfen für Kärnten nicht unbegrenzt

Wien/Klagenfurt - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat klargestellt, dass Liquiditätshilfen des Bundes für das Land Kärnten nicht unbegrenzt gewährt werden.

In einem Interview mit der Zeitschrift "Der Börsianer" hat Schelling noch einmal bekräftigt, dass die Republik nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgegesellschaft Heta haftet. Über die teils drastischen Reaktionen aus Deutschland ist er selbst überrascht. Vor allem, wer sich da alles melde. Etwa die Hypo Real Estate, die selbst ein "Riesendesaster" hingelegt habe, oder der deutsche Bankenverbandschef Michael Kemmer, der für Schelling "selbst Teil des Skandals" ist.

"Rein aus der verfassungsrechtlichen Sicht haftet der Bund nicht für die Länder", so der Finanzminister. Was Verhandlungen mit Gläubigern betrifft, so könne nur Kärnten als derjenige, der hafte, diese Schritte setzen, gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht (FMA). "Was wir tun können, ist zu unterstützen und auch Liquidität bereitzustellen. Die wird aber sicher nicht uneingeschränkt sein, und die wird primär in die ordnungsgemäße Abwicklung des Landeshaushalt gehen."

Österreich bewege sich beim Heta-Schuldenmoratorium auf europäischem Recht, das BaSAG (Bankenabwicklungsgesetz) setze die entsprechende europäische Richtlinie (BRRD) um. Jonathan Hill habe das auch als zuständiger Finanzkommissar bestätigt. Die Republik Österreich habe von Anfang an gesagt, sie stehe zu all ihren Verpflichtungen.

Schelling verteidigte den Versuch des Heta-Moratoriums. Dabei seien alle Haftungen, auch die Länderhaftungen, aufrecht. Und während des Moratoriums suche man eine gemeinsame Lösung.

Ein flankierendes Gesetz (Stichwort: Länderinsolvenzrecht) lehnt Schelling zur Lösung der Landeshaftungsfrage derzeit jedenfalls ab: "Ich habe, als ich noch nicht Finanzminister war, das Hypo-Sondergesetz mit Sorge betrachtet", sagte der Minister. Er hielte es zum jetzigen Zeitpunkt für völlig falsch, wenn man mit einer Gesetzesvorlage in die Länder eingreife. Schelling hat sich schon vor Wochen dafür ausgesprochen, für ein Länderinsolvenzrecht den Zeitpunkt abzuwarten, dass die meisten Landeshaftungen bis 2017 abreifen.

Wien (APA) - Schlechte Arbeitsbedingungen und schwere Umweltbelastungen durch die Leder- und Schuhindustrie bemängeln die NGOs Clean Clothes Kampagne (CCK) und Global 2000. Ein "Label-Check" soll Konsumenten Orientierung beim Schuhkauf liefern und so den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Schuhe verringern helfen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
 

Newsticker

NGOs bemängeln Umweltbelastung durch die Leder- und Schuhindustrie

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nähert sich dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der Hochkonjunktur. Es hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 2,0 auf 2,3 Prozent und für 2018 von 2,2 auf 2,5 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", erklärten die Kieler Forscher am Donnerstag.
 

Newsticker

Institut: Deutschland ist in Richtung Hochkonjunktur unterwegs

Washington (APA/Reuters) - In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
 

Newsticker

Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff - Einigung auf Entwurf