Schelling - Keine Volksbank kann ohne Staats-Zustimmung ausscheren

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rät regionalen Volksbanken, die sich den angeordneten Fusionen verschließen und offen mit Ausstieg aus dem Volksbankenverbund drohen, dringend von solchen Schritten ab. So leicht, wie einige glaubten, sei das nicht: "Es kann niemand aus dem Verbund ausscheren ohne Zustimmung der Republik", sagte Schelling am Dienstag zur APA.

Alle Volksbanken seien gut beraten, die Zusagen an den Staat und an die Europäische Zentralbank (EZB) nach Punkt und Komma einzuhalten, sagte Schelling.

Im Zuge des Abbaus der teilstaatlichen ÖVAG (Volksbanken AG) war mit Regierung und Aufsicht vereinbart worden, die 41 regionalen Volksbanken bis 2016 auf acht zu fusionieren. Zudem müssen neue Verbundverträge geschlossen werden. Das war Teil der Zusagen schon bei der ÖVAG-Teilverstaatlichung 2012.

Einige Volksbanken haben jetzt im Jänner ein "Ultimatum" von der ÖVAG verstreichen lassen und damit die Neuordnung samt Fusionen bisher nicht mitgetragen. Zuletzt hat sich die Generalversammlung der Volksbank Landeck deutlich mehrheitlich gegen einen Zusammenschluss mit den anderen Tiroler Volksbanken und gegen den neuen Volksbanken-Verbundvertrag ausgesprochen. Statt dessen wollte Landeck Gespräche mit der Hypo suchen. Auch einige andere Volksbanken hegen Sezessionspläne.

"Der Haftungsverbund wird wissen, was er zu tun hat, wenn jemand nicht drin bleibt", sagte Schelling, der vor seinem Wechsel ins Ministeramt bis September 2014 Aufsichtsratschef der ÖVAG war.

Das Finanzministerium erinnert austrittswillige Volksbanker auch an zweijährige Fristen, die es einmal durchzustehen gälte. Wer den Sektor verlässt, muss sich zunächst einmal eine neue Einlagensicherung suchen.

Zuvor freilich würde schon die Finanzmarktaufsicht (FMA) aktiv, die all das genehmigen müsste. Wie die FMA über die "Rebellen" unter den Volksbankern denkt, ist kein Geheimnis: Die Aufsicht hat vor einigen Wochen widerspenstige Volksbanker bereits nach Wien zitiert und vor Konsequenzen gewarnt. Eine Flucht aus dem Sektor zöge gravierende rechtliche und wirtschaftliche Probleme nach sich, hatte FMA-Chef Helmut Ettl gegenüber der APA festgehalten. Das fange beim Zahlungsverkehr und Rechnungswesen an und ende beim Liquiditätsmanagement und bei den Haftungsfragen.

Frankfurt (APA/dpa) - Die Finanzaufsicht Bafin fordert von der Deutschen Bank mehr Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deutschlands größtes Geldhaus sei am 21. September angewiesen worden, "angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten", teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag mit.
 

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Bafin fordert von Deutscher Bank mehr Anstrengungen gegen Geldwäsche

Paris/Berlin (APA/dpa) - Ein einsames Schiff auf dem Meer - bei Sturm und bei Sonnenschein. Das ist auf einem großen Wandteppich im Wintergarten des Pariser Élyséepalastes zu sehen. Manche interpretieren das Werk des zeitgenössischen Künstlers Pierre Alechinsky als eine Anspielung auf die schwierige Lage von Hausherr Emmanuel Macron.
 

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Kampf geht weiter: Macron will mehr Ergebnisse bei Europa-Reform

Brüssel (APA) - Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am kommenden Montag in Luxemburg zusammen, um über die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu beraten. Dabei geht es vor allem um den erleichterten Zugang zu einer Kreditlinie, welche den Euro-Staaten als vorbeugende Maßnahme zur Verfügung steht, bisher aber noch nie in Anspruch genommen wurde.
 

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Eurogruppe berät über Reform des Euro-Rettungsschirms ESM