Schelling - Keine Volksbank kann ohne Staats-Zustimmung ausscheren

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rät regionalen Volksbanken, die sich den angeordneten Fusionen verschließen und offen mit Ausstieg aus dem Volksbankenverbund drohen, dringend von solchen Schritten ab. So leicht, wie einige glaubten, sei das nicht: "Es kann niemand aus dem Verbund ausscheren ohne Zustimmung der Republik", sagte Schelling am Dienstag zur APA.

Alle Volksbanken seien gut beraten, die Zusagen an den Staat und an die Europäische Zentralbank (EZB) nach Punkt und Komma einzuhalten, sagte Schelling.

Im Zuge des Abbaus der teilstaatlichen ÖVAG (Volksbanken AG) war mit Regierung und Aufsicht vereinbart worden, die 41 regionalen Volksbanken bis 2016 auf acht zu fusionieren. Zudem müssen neue Verbundverträge geschlossen werden. Das war Teil der Zusagen schon bei der ÖVAG-Teilverstaatlichung 2012.

Einige Volksbanken haben jetzt im Jänner ein "Ultimatum" von der ÖVAG verstreichen lassen und damit die Neuordnung samt Fusionen bisher nicht mitgetragen. Zuletzt hat sich die Generalversammlung der Volksbank Landeck deutlich mehrheitlich gegen einen Zusammenschluss mit den anderen Tiroler Volksbanken und gegen den neuen Volksbanken-Verbundvertrag ausgesprochen. Statt dessen wollte Landeck Gespräche mit der Hypo suchen. Auch einige andere Volksbanken hegen Sezessionspläne.

"Der Haftungsverbund wird wissen, was er zu tun hat, wenn jemand nicht drin bleibt", sagte Schelling, der vor seinem Wechsel ins Ministeramt bis September 2014 Aufsichtsratschef der ÖVAG war.

Das Finanzministerium erinnert austrittswillige Volksbanker auch an zweijährige Fristen, die es einmal durchzustehen gälte. Wer den Sektor verlässt, muss sich zunächst einmal eine neue Einlagensicherung suchen.

Zuvor freilich würde schon die Finanzmarktaufsicht (FMA) aktiv, die all das genehmigen müsste. Wie die FMA über die "Rebellen" unter den Volksbankern denkt, ist kein Geheimnis: Die Aufsicht hat vor einigen Wochen widerspenstige Volksbanker bereits nach Wien zitiert und vor Konsequenzen gewarnt. Eine Flucht aus dem Sektor zöge gravierende rechtliche und wirtschaftliche Probleme nach sich, hatte FMA-Chef Helmut Ettl gegenüber der APA festgehalten. Das fange beim Zahlungsverkehr und Rechnungswesen an und ende beim Liquiditätsmanagement und bei den Haftungsfragen.

Rom/Amsterdam (APA) - Nach seiner überraschenden Ernennung zum neuen Chef des Autobauers Fiat Chrysler (FCA) macht sich der britische Manager Mike Manley nun in Turin an die Arbeit. Am Montag leitete er ein erstes Treffen des Group Executive Council, dem Gremium aus den Chefs der verschiedenen Gruppenbereiche, berichteten italienische Medien.
 

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Neuer Fiat Chrysler-Chef Manley macht sich in Turin an die Arbeit

Palo Alto (Kalifornien) (APA/AFP) - Der US-Elektroautobauer Tesla fordert laut einem Bericht des "Wall Street Journal" Geld von Zulieferern zurück. Tesla habe vergangene Woche an einige seine Zulieferer eine entsprechende Aufforderung geschickt, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf das Schreiben.
 

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Tesla fordert Geld von Zulieferern zurück

Linz (APA) - Der Zivilprozess gegen die Frau und die Kinder des Drogeriemarktgründers Anton Schlecker am Landesgericht Linz ist mit einem Vergleich in Millionenhöhe beendet worden. Der Masseverwalter der österreichischen Schlecker-Nachfolgerkette dayli, Rudolf Mitterlehner, bestätigte der APA am Montag einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Über den Betrag wurde Stillschweigen vereinbart.
 

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Vergleich in Millionenhöhe im Schlecker-Prozess in Linz