ÖIAG-neu - Schelling: "Garantiere beste Köpfe"

Wien (APA) - Vor Beginn des Ministerrats, in dem eine Punktation Richtung Staatsholding ÖIAG-neu beschlossen wird, haben SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger und -Klubobmann Andreas Schieder die Pläne gelobt. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bedauerte, dass es nicht zu einer "großen Lösung" kam, die "schlanke GesmbH" ÖBIB mit einem Nominierungskomitee statt Aufsichtsrat sei aber auch "der richtige Weg".

"Ich garantiere dafür, sonst hätte ich dem nicht zugestimmt, dass die besten Köpfe für das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher ausgewählt werden, die dann in den Beteiligungsaufsichtsräten sitzen werden", sagte Schelling. Am Schluss sehe das Gesetz vor, dass die ÖIAG-neu zukaufen dürfe. Etwa wolle die Münze Österreich ihre Beteiligung an den Casinos verkaufen, so der Finanzminister. Daher brauche es auch eine gesetzliche Lösung dahingehend.

"Es war ein wichtiger Schritt, die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates zu erneuern", so Stöger. "Es ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bundesbeteiligungen."

Wichtig erachtet Schelling auch den Punkt, dass auf Minister-Vorschlag auch Unternehmen in die kommende ÖIAG eingegliedert werden könnten, womit er eine große Lösung nicht ganz vom Tisch sehe, so Schelling. "Sie wird nur nicht gleich stattfinden."

Die "strengen Regeln des Governance" führten auch zu einer Abkühlungsphase für ehemalige Politiker oder Sozialpartner-Funktionäre, meinte Schelling. "Für alle beträgt die Abkühlungsphase zwei Jahre und ich bestehe darauf, dass das so ist", betonte er. Auch die beiden Experten die in das sogenannte Nominierungskomitee entsandt werden, unterlägen den Governance-Regeln. Dazu kommen zwei Berater und Wirtschafts- sowie Infrastrukturminister.

Die Eigentümerrechte will Schelling als Finanzminister wahren. Zukäufe müssten im Einzelfall geklärt werden, wie Verkäufe. Auch mit den Dividenden könnte zugekauft werden.

Schieder freute sich, dass die jetzige Variante mit einer schlanken Verwaltung gesichert sei. Negative Auswirkungen auf den Kapitalmarkt befürchtete er nicht. Die Struktur die geschaffen werde, führe dazu, dass die Beteiligungen der Republik vernünftig verwaltet würden. In die Aufsichtsräte würden hoch fachkundige Persönlichkeiten entsendet werden. Dass Anteile - wie etwa an der Post - abgegeben werden, hält Schieder "derzeit nicht für sinnvoll". Es gehe um Arbeitsplatz- und Standortsicherung. Das Gesetz sei inhaltlich geklärt, betonte Schieder.