Schelling bekräftigt im Ausschuss: Budgetvollzug 2014 hält

(APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat bei seinem ersten Auftritt im Budgetausschuss bekräftigt, dass der Budgetvollzug 2014 planmäßig laufe, obwohl sich die Konjunktur eingetrübt hat. Für den Vollzug 2015 kündigte der Ressortchef hingegen "Straffungen" an, die Gespräche hierzu auf Regierungsebene werden bereits geführt, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz am Mittwoch.

Schelling erläuterte anhand von Quartalsberichten aktuelle Daten zum Budgetvollzug 2014. Demnach steigen die Budgeteinzahlungen weiterhin stark, die Auszahlungen nur mäßig. Bei den Einzahlungen sorgten Einmaleffekte beim Bankenpakt, stark zunehmende Einkünfte aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalertragsteuern sowie aus der Alkoholsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer für die starke Dynamik. Diese Kernaussagen enthalten auch die Berichte des Ministers über den Monatserfolg im Juni und Juli 2014, die mit Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen wurden.

Schelling betonte vor den Abgeordneten einmal mehr, die jüngsten Vorschläge für die Steuerreform genau auf deren Auswirkung hin zu bewerten. Er habe die Absicht, gute Vorschläge zu übernehmen, machte jedoch klar, dass das Modell "Lohnsteuer runter - Vermögenssteuern rauf" für ihn keine Steuerreform sei. Die Experten des Ministeriums werden nun bis Ende des Jahres Maßnahmen zur Vereinfachung Entbürokratisierung des Steuersystems erarbeiten und bewerten. Dann werden diese Vorschläge von der politischen Arbeitsgruppe bewertet und schließlich dem Parlament vorgelegt.

Der neue Finanzminister bekannte sich im Ausschuss dazu, Steueroasen zu schließen sowie ein Spekulationsverbot beschließen zu wollen, das für alle gelte. Schelling will ab Beginn des kommenden Jahres mit den Gebietskörperschaften über den Finanzausgleich Neu verhandeln, der Doppelgleisigkeiten beseitigen soll. "Die Verhandlungen werden Zeit brauchen", so der Ressortchef, der für das Projekt um Unterstützung der Abgeordneten warb.

Die entscheidende Voraussetzung für den Finanzausgleich Neu sei ein gemeinsames harmonisiertes Haushaltsrecht. Die Arbeitsgruppe hierzu komme gut voran, so Schelling: "Wir brauchen vergleichbare Daten, um Doppelgleisigkeiten überwinden und das Förderungswesen reformieren zu können." Die Frage der Steuerhoheit für die Länder sei völlig offen, insbesondere jene, welche Steuern sie umfassen könnte.

Paris (APA/AFP) - Unter Präsident Emmanuel Macron ist Frankreich für deutsche Unternehmen wieder deutlich attraktiver geworden: 90 Prozent der deutschen Firmen in Frankreich bewerten die Wirtschaftslage derzeit als gut oder zufriedenstellend - mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren, wie es in einer am Freitag in Paris veröffentlichten Studie der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer heißt.
 

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Deutsche Unternehmen finden Frankreich wieder attraktiv

London (APA/Reuters) - Der Haushaltsstreit von Italien mit der EU-Kommission bremst am Geldmarkt die Spekulationen auf eine EZB-Zinserhöhung. Mittlerweile wird erst für Oktober 2019 damit gerechnet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen ihrer Schlüsselzinsen anhebt. Die Chancen für einen Schritt um zehn Basispunkte bereits im September 2019 werden dagegen inzwischen als deutlich niedriger angesehen.
 

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Erster EZB-Zinsschritt 2019 wegen Italien-Streits später erwartet

Bangalore/Santa Clara (Kalifornien) (APA/Reuters) - Der Chiphersteller Micron Technology Inc kauft seinem Partner Intel dessen Anteil an dem Gemeinschaftsunternehmen IM Flash Technologies ab. Dafür lege Micron Techology rund 1,5 Milliarden Dollar (1,30 Mrd. Euro) in bar auf den Tisch, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Micron kauft Intel-Anteil an Joint-Venture IM Flash Technologies