Schelling glaubt nicht an Alleingang Tsipras bei Russland-Sanktionen

Athen/Moskau/Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht den Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gelassen: Russland könne die finanziellen Probleme Griechenlands nicht lösen, sagte Schelling im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios vom Mittwoch. Sollte Athen aber im Alleingang das russische Embargo für EU-Waren umgehen, wäre dies "ein Riesenproblem".

"Es wäre ein politisch schwieriges Unterfangen, wenn eines der europäischen Länder aus dem Mechanismus der Europäischen Union gegen Russland ausscheren würde", sagte Schelling im Hinblick auf den Lebensmittel-Importstopp, den Russland gegen EU-Länder verhängt hat. Dass Griechenland diese Embargo umgeht, hält Schelling allerdings "für nicht sehr wahrscheinlich".

Bei dem Moskau-Besuch gehe es weniger um ein "Zusammenrücken" zwischen Russland und Griechenland, so Schelling, "sondern ob Russland allfällig bereit ist, Geldmittel und Kredite zur Verfügung zu stellen". Der Finanzminister meint aber: Die Griechen hätten ein großes finanzielles Problem und seien sich "völlig bewusst, dass sie ohne die EU dieses Problem nicht lösen können. Daher ist meine Sorge eine eingeschränkte". Und er ergänzte: "Russland würde diese Beträge auch gar nicht zur Verfügung stellen können."

Es ist nach Ansicht Schellings für Tsipras "legitim, mit allen Partnern zu sprechen". "Ich sehe es aber so, dass Griechenland sich dazu bekannt hat, in der Europäischen Union und im Euro zu verbleiben, und ich geh davon aus, das diese Zusage auch so hält."

Der Finanzminister forderte von Griechenland nun, "glaubhaft zu versichern", dass es Reformschritte angeht. "Wir stehen unter enormem Zeitdruck", sagte Schelling, der auch zugab, "nicht genervt, sondern ungeduldig" zu sein. "Man muss dieser griechischen Regierung zugestehen, dass sie wenig politische Erfahrung hat und natürlich in einem Lernprozess ist." Dieser Prozess müsse aber enden und "die Professionalität muss jetzt greifen".

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht