Schelling glaubt nicht an Alleingang Tsipras bei Russland-Sanktionen

Athen/Moskau/Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht den Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gelassen: Russland könne die finanziellen Probleme Griechenlands nicht lösen, sagte Schelling im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios vom Mittwoch. Sollte Athen aber im Alleingang das russische Embargo für EU-Waren umgehen, wäre dies "ein Riesenproblem".

"Es wäre ein politisch schwieriges Unterfangen, wenn eines der europäischen Länder aus dem Mechanismus der Europäischen Union gegen Russland ausscheren würde", sagte Schelling im Hinblick auf den Lebensmittel-Importstopp, den Russland gegen EU-Länder verhängt hat. Dass Griechenland diese Embargo umgeht, hält Schelling allerdings "für nicht sehr wahrscheinlich".

Bei dem Moskau-Besuch gehe es weniger um ein "Zusammenrücken" zwischen Russland und Griechenland, so Schelling, "sondern ob Russland allfällig bereit ist, Geldmittel und Kredite zur Verfügung zu stellen". Der Finanzminister meint aber: Die Griechen hätten ein großes finanzielles Problem und seien sich "völlig bewusst, dass sie ohne die EU dieses Problem nicht lösen können. Daher ist meine Sorge eine eingeschränkte". Und er ergänzte: "Russland würde diese Beträge auch gar nicht zur Verfügung stellen können."

Es ist nach Ansicht Schellings für Tsipras "legitim, mit allen Partnern zu sprechen". "Ich sehe es aber so, dass Griechenland sich dazu bekannt hat, in der Europäischen Union und im Euro zu verbleiben, und ich geh davon aus, das diese Zusage auch so hält."

Der Finanzminister forderte von Griechenland nun, "glaubhaft zu versichern", dass es Reformschritte angeht. "Wir stehen unter enormem Zeitdruck", sagte Schelling, der auch zugab, "nicht genervt, sondern ungeduldig" zu sein. "Man muss dieser griechischen Regierung zugestehen, dass sie wenig politische Erfahrung hat und natürlich in einem Lernprozess ist." Dieser Prozess müsse aber enden und "die Professionalität muss jetzt greifen".

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne