Schelling: Bewerbung für Eurogruppenchef läuft am 30. November ab

Brüssel (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich zurückhaltend über seine Chancen als künftiger Eurogruppenchef gezeigt. "Das kann ich Ihnen dann beantworten, wenn die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Die wird am 30. 11. ablaufen", sagte Schelling am Montag vor einem EU-Ministerrat in Brüssel.

Schelling genießt die Unterstützung der EVP-Finanzminister für die Nachfolge des amtierenden Eurogruppenchefs, Jeroen Dijsselbloem. Schelling wollte aber nicht sagen, ob er Finanzminister in Österreich bleibt. "Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich bin Finanzminister", sagte er.

Die Verfahren für den Eurogruppenvorsitz seien an die EU-Mitgliedstaaten herangetragen worden. Es gelte nun, die Diskussion zu führen. Es gebe viele Leute, die alles schon genau wüssten, "ich weiß es nicht", sagte Schelling.

Angesprochen darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen angeblich erwogen werde, die Budgethoheit aus dem Finanzministerium auszulagern, sagte Schelling: "Diese Diskussion höre ich aus den Medien. Offiziell wird diese Diskussion nicht geführt, zumindest ist sie mir nicht bekannt." Das Finanzministerium sei eines der wenigen Ministerien, das in der Verfassung exakt definierte Aufgaben zugeordnet habe. Würde man diese Aufgaben ändern, bedürfe es einer Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit , "davon gehe ich im Moment nicht aus".

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren