Schelling: Bewerbung für Eurogruppenchef läuft am 30. November ab

Brüssel (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich zurückhaltend über seine Chancen als künftiger Eurogruppenchef gezeigt. "Das kann ich Ihnen dann beantworten, wenn die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Die wird am 30. 11. ablaufen", sagte Schelling am Montag vor einem EU-Ministerrat in Brüssel.

Schelling genießt die Unterstützung der EVP-Finanzminister für die Nachfolge des amtierenden Eurogruppenchefs, Jeroen Dijsselbloem. Schelling wollte aber nicht sagen, ob er Finanzminister in Österreich bleibt. "Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich bin Finanzminister", sagte er.

Die Verfahren für den Eurogruppenvorsitz seien an die EU-Mitgliedstaaten herangetragen worden. Es gelte nun, die Diskussion zu führen. Es gebe viele Leute, die alles schon genau wüssten, "ich weiß es nicht", sagte Schelling.

Angesprochen darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen angeblich erwogen werde, die Budgethoheit aus dem Finanzministerium auszulagern, sagte Schelling: "Diese Diskussion höre ich aus den Medien. Offiziell wird diese Diskussion nicht geführt, zumindest ist sie mir nicht bekannt." Das Finanzministerium sei eines der wenigen Ministerien, das in der Verfassung exakt definierte Aufgaben zugeordnet habe. Würde man diese Aufgaben ändern, bedürfe es einer Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit , "davon gehe ich im Moment nicht aus".

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"