Schaumweinsteuer für VfGH nicht verfassungswidrig

Das von Sektherstellern scharf kritisierte Schaumweinsteuergesetz ist vom Verfassungsgerichtshofs (VfGH) als nicht verfassungswidrig beurteilt worden. Die Anträge wurden abgewiesen, hieß es vom VfGH auf APA-Anfrage.


Das Bundesfinanzgericht hatte die im Vorjahr wiedereingeführte Sektsteuer für verfassungswidrig eingestuft und dem Verfassungsgerichtshof empfohlen, die Steuer aufzuheben. Das Finanzgericht war der Ansicht, dass es nicht angemessen und verhältnismäßig ist, eine spezielle Steuer auf Schaumwein einzuheben und etwa Prosecco und Frizzante davon unberührt zu lassen. Damit liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit vor.

Der heimische Sekthersteller Schlumberger zeigte sich einer ersten Reaktion enttäuscht über den VfGH-Entscheid. "Dieses Urteil ist zwar nicht verständlich, aber in einem Rechtsstaat zu akzeptieren. Dies ändert aber nichts an der Fehlwirkung dieses Schaumweinsteuergesetzes zu Lasten der heimischen Betriebe", so Schlumberger-Chef Eduard Kranebitter in einer Aussendung. Der Schlumberger-Österreich-Umsatz reduzierte sich 2014/15 von 148 auf 114 Mio. Euro. Laut Kranebitter hängt das praktisch ausschließlich mit der im März 2014 wiedereingeführten Sektsteuer zusammen.

Dem heimischen Finanzministerium zufolge hat der Fiskus mit der Schaumweinsteuer im Vorjahr statt der ursprünglich vorgesehenen 35 nur 6 Mio. Euro eingenommen.

Berlin (APA/dpa) - Angesichts des deutschen Aufholbedarfs bei der E-Mobilität empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Mobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei "kein Selbstläufer".
 

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Deutschland - Experten für Verlängerung von Umweltbonus für E-Autos

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

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Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

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Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an