Schäuble erwartet Mehrbelastung von elf Milliarden Euro

Düsseldorf/Berlin - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Bericht zufolge für den Haushalt des kommenden Jahres vor allem wegen der Flüchtlingskrise hohe Zusatzausgaben ein. Die zusätzlichen Belastungen, die bereits jetzt absehbar seien, summierten sich auf 10,7 Milliarden Euro, zitierte das "Handelsblatt" am Donnerstag aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums.

Zugleich seien für 2017 Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro vorgesehen. Es bliebe also eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro, die Schäuble noch schließen müsste. An der schwarzen Null hält das Finanzministerium dem Papier zufolge fest. "Auch im kommenden Jahr wollen wir ohne neue Schulden auskommen", zitierte das "Handelsblatt" aus der Aufstellung.

Das Ministerium verweise darin auf die hohen Belastungen durch die Flüchtlingskrise: "Andere Politikbereiche müssen sich dem unterordnen." Der überwiegende Teil der Zusatzausgaben sei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. Dazu zählen demnach vor allem Sozialausgaben, Hilfen für die Bundesländer sowie Zusatzmittel für Integration und Innere Sicherheit.

Nach Angaben des "Handelsblatts" rechnet Schäuble in den Folgejahren mit einem weiteren Anstieg: Im Jahr 2018 sind es der Ministeriumsaufstellung zufolge bereits 11,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen, 2019 dann 12,7 Milliarden und 2020 schließlich 19,5 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan 2017 und der neue Finanzplan sollen Mitte März vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro