Schäuble: EZB hat ihr Instrumentarium fast ausgereizt

(Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) stößt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit ihrer Politik an Grenzen. "Die EZB tut, was sie kann", sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Aber die Zentralbank habe ihr Instrumentarium im Wesentlichen ausgereizt. "Die entscheidende Frage ist, warum gelingt es nicht stärker, diese reichlich vorhandene Liquidität in die unternehmerischen Investitionen zu leiten?"

Die Kreditklemme in einigen Euro-Ländern lasse sich durch mehr Liquidität nicht beseitigen. Wichtig seien vielmehr Strukturreformen, um nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Dazu wolle er mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin Ende der Woche Vorschläge vorlegen, wie man bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffe, sagte Schäuble.

Die EZB hatte vorige Woche überraschend ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt und ein umfassendes Programm zum Kauf von Kreditverbriefungen sowie Pfandbriefen angekündigt. Die EZB-Spitze um Präsident Mario Draghi hatte zudem betont, sie werde bei Bedarf nachlegen.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück