Die neuen Sanktionen der EU gegen Russland

Brüssel (APA/dpa) - Einzelheiten der neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden erst am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach Angaben des EU-Ministerrates geht es um diese Maßnahmen:

- Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken keine Darlehen mehr geben. Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die von diesen Banken begeben wurden, dürfen nicht mehr gehandelt werden.

Drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten.

- Dienstleistungen für die Förderung von Öl aus der Tiefsee oder aus der Arktis sowie für Schieferöl-Projekte in Russland dürfen nicht mehr erbracht werden.

- Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods), dürfen an neun Unternehmen nicht mehr geliefert werden.

- Die Liste jener Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren wird, wird um 24 Namen erweitert. Insgesamt erhöht sich die Zahl der von Kontensperren und Visaverboten betroffenen Personen damit auf 119. Bei den 24 Personen handelt es sich um solche, die zur politischen Führung im Donbass und in der Regierung der annektierten Krim gehören sowie "um russische Entscheidungsträger und Oligarchen".

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

Newsticker

EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

Newsticker

Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"