Salzburger Wohnbaulandesrat bestätigt Wahlkampfspenden von Baufirmen

Salzburg (APA) - In Salzburg ist der zuletzt unter Beschuss geratene parteifreie Wohnbaulandesrat Hans Mayr nun in die Offensive gegangen. Er räumte am Mittwoch in Medienberichten Kredite und Bürgschaften aus der Baubranche für seine 2016 neu gegründete Partei ein. Die Firmen hätten aber keine Mittel aus der Wohnbauförderung erhalten. Wo das doch der Fall gewesen ist, seien die Gelder schon rücküberwiesen worden.

Dennoch könnte es im Landtag heute, Mittwoch, zu einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Mayr kommen. SPÖ, FPS, FPÖ und FWS wollen aber zunächst in einer gemeinsamen dringlichen Anfrage Antworten vom Landesrat hören. Im Raum steht der Vorwurf der Vorteilsannahme, Kritiker sprachen zuletzt von einer zumindest "mehr als schiefen Optik".

Der frühere Team-Stronach-Politiker fuhr zuletzt einen Zickzackkurs, was die Kommunikation über die Wahlkampffinanzierung für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" betrifft. Zunächst bezeichnete er Medienberichte über Spenden und Bürgschaften aus der Braubrache als "kompletten Blödsinn". Später räumte er Kleinspenden in der Höhe von je 500 oder 1.000 Euro ein. Dabei schloss er aber aus, Geld von Firmen angenommen zu haben, die Mittel aus der Wohnbauförderung erhalten.

Am Mittwoch erklärte er in Berichten auf "ORF Salzburg" und in den "Salzburger Nachrichten", im Zuge einer Wirtschaftsprüfung jedoch dahintergekommen zu sein, dass es bei zwei Spenden von Baufirmen in Höhe von je 1.000 Euro doch einen Bezug zur Wohnbauförderung gegeben habe. "Da ist uns offenbar ein Fehler passiert, den wir aber sofort korrigiert haben", sagte Mayr. Das Geld sei bereits zurücküberwiesen worden.

Gegengeschäfte mit Unterstützern aus der Baubranche schloss der Wohnbaulandesrat gegenüber dem "ORF Salzburg" aus. Deshalb habe er weder rechtliche noch moralische Bedenken. Die Höhe der erhaltenen Kredite und Bürgschaften bezifferte er mit jeweils 10.000 bis 15.000 Euro. "Es ist alles gesetzeskonform. Ich würde niemals eine Spende oder Bürgschaft von einem Unternehmen annehmen, wo ich einen direkten Einfluss auf die Vergabe habe", sagte er den "Salzburger Nachrichten". Er wolle heute im Landtag Wort für Wort aus dem Bericht eines Wirtschaftsprüfers zitieren, der ihn vollkommen entlaste. Das Dokument dürfe er aber nicht veröffentlichen.

Für das Jahr 2016 bezifferte er die Höhe der Spenden an seine Partei mit 17.500 Euro. Einem Misstrauensantrag sehe er gelassen entgegen. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass er keine Mehrheit finden wird." Außerdem würden auch andere Parteien Spenden erhalten.

Mayr will 500.000 Euro investieren, um bei der Landtagswahl im April 2018 mit der "Salzburger Bürgergemeinschaft" in den Landtag einzuziehen. Antreten wird er dabei als "Liste Landesrat Hans Mayr". Weil er keine Mittel aus der Parteienförderung erhält, will er seine Kampagne über "Vorgriffe" auf eine spätere Wahlkampfkostenrückerstattung oder - wenn der Einzug in den Landtag gelingt - aus der Parteienförderung finanzieren. Zur Überbrückung dienen ihm Kredite. Eine aktuelle Umfrage der Salzburger SPÖ sah Mayr zuletzt bei rund einem Prozent.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen