Salzburger Finanzskandal - EU-Strafzahlung soll reduziert werden

Brüssel/Salzburg (APA) - Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal verhängt die EU eine Millionenstrafe gegen Österreich. Grund dafür sind falsche Schuldenangaben Salzburgs bzw. Österreichs an das EU-Statistikamt Eurostat. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Geldstrafe von 29,8 Millionen Euro vorgeschlagen, laut "Salzburger Nachrichten" sollen es nun rund 26 Millionen werden.

Die EU-Kommission hatte die Geldstrafe bereits vor einem Jahr beschlossen. Von "schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen" war damals die Rede. Die Meldung falscher Budgetzahlen aus Salzburg hatte dazu geführt, dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden.

Der Kommissionsvorschlag, eine Geldstrafe in Höhe von 29,8 Millionen Euro zu verhängen, hatte freilich nur empfehlenden Charakter, den endgültigen Beschluss fällt der EU-Finanzministerrat. Dort hatte Österreich in den vergangenen Monaten zumindest auf eine Reduktion der Strafe gedrängt. So wurde etwa auf einen ähnlichen Fall in der spanischen Region Valencia verwiesen, wo die EU-Kommission eine Geldstrafe von 18,9 Millionen Euro verhängt hatte. Die für Österreich vorgesehene Strafzahlung sei dagegen vergleichsweise hoch, lautete die Argumentation des Finanzministeriums in Wien.

Laut "Salzburger Nachrichten" habe man sich nun im EU-Rat auf eine Reduktion der Strafe um rund zehn Prozent bzw. auf 26 Millionen Euro verständigt. Ein entsprechender Mehrheitsbeschluss zur Abmilderung der gegen Österreich verhängten Geldstrafe wird am Dienstag in Brüssel auf Botschafterebene gefasst, bestätigten Ratskreise gegenüber der APA. In Rund zwei Wochen soll dann im EU-Finanzministerrat der formelle Beschluss folgen.

Nach Verhängung der Geldstrafe hat der Bund die Möglichkeit, sich an Salzburg schadlos zu halten und die Strafsumme dort einzufordern. Und Österreich kann die Entscheidung theoretisch auch noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Im Finanzministerium in Wien wollte man die Einigung zur Strafhöhe und etwaige Forderungen an das Land Salzburg am Dienstag vorerst nicht kommentieren. Man wolle erst die formellen Beschlüsse auf EU-Ebene abwarten, hieß es auf APA-Anfrage.

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