Salzburg-Gipfel - Pellegrini: Keine Annäherung beim Brexit

Salzburg (APA) - Im Tauziehen um den Brexit hat es beim EU-Gipfel in Salzburg keine Annäherung zwischen den EU-27 und Großbritannien gegeben. "Beide Seiten haben ihre roten Linien, die sie nicht überschreiten wollen", sagte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini am Donnerstag in Salzburg. "Man kann heute nicht sagen, ob es zu einer Annäherung (bis zum Sondergipfel im November) kommen wird."

Die EU stelle sich weiterhin gegen die Forderung Londons, das weiterhin die EU-Freiheit des Güterverkehrs genießen wolle, zugleich aber jene des Personenverkehrs einschränken wolle. "Wir wollen alle vier Freiheiten respektiert sehen, und das sind die Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs", unterstrich der sozialdemokratische Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR.

Pellegrini betonte, dass May in Sachen Brexit fest entschlossen sei. "Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union zum Datum (29. März 2019, Anm.) verlassen, egal ob es ein Abkommen geben wird oder nicht", gab der Regierungschef die Worte seiner britischen Amtskollegin wieder. Die EU-27 würden hingegen eine Vereinbarung präferieren. Weil dies für beide Seiten besser wäre, erwartet Pellegrini nun eine Zeit "intensiver Verhandlungen".

In der Migrationsfrage sei der Gipfel in Salzburg "ruhiger" verlaufen als vorangegangene EU-Spitzentreffen. Die Frage der Flüchtlingsverteilung sei nicht mehr das dominierende Thema, so Pellegrini, dessen Land gemeinsam mit Ungarn, Tschechien und Polen am vehementesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gekämpft hat. Diesbezüglich stimme er mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überein, der sich dafür ausgesprochen habe, das Thema beiseite zu schieben, weil es die EU-Staaten so sehr spalte. Dagegen gebe es Einigkeit bezüglich der geplanten Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten in der Migrationskrise. "Das wird das europäische Budget etwas kosten, aber es ist unsere Pflicht, den Ländern zu helfen, in denen das Problem entsteht, damit die Einheimischen Afrika nicht mehr in Richtung Europa verlassen müssen."

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