Salzburg-Finanzen: Rathgeber gestand im Strafprozess Fehler ein

Etwas mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat heute, Donnerstag, der Strafprozess gegen Monika Rathgeber (44) unter großem Medieninteresse begonnen. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes muss sich wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes Salzburg verantworten. Die Angeklagte zeigte sich zum Teil geständig.

Der Prozess beleuchtete aber nur zwei kleine Teilaspekte in dem Riesenskandal mit einem kolportierten Schaden von rund 350 Millionen Euro. Der Skandal wurde im Dezember 2012 publik und hat zu einem Regierungswechsel im Land Salzburg geführt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit noch gegen insgesamt zehn Beschuldigte in mehreren Sachkomplexen, in die auch rund 700 hochspekulative Finanzgeschäfte fallen.

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der WKStA konfrontierte Rathgeber heute bei dem Schöffenprozess (Vorsitz Richter Günther Nocker) mit zwei Vorwürfen. Zum einen soll sie von 2009 bis 2012 bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes zahlreiche Schadensfälle abgeändert, erhöht und auch erfunden haben, sodass ohne gesetzliche Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt wurden. Laut Anklage hat sich Rathgeber nicht selbst bereichert. Nutznießer der Zahlungen waren das Land, Gemeinden und Gebietskörperschaften.

Zum anderen soll die gebürtige Oberösterreicherin zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - durch Hineinkopieren einer Unterschrift eines Mitarbeiters gefälscht haben. Für die Rückbestätigungen an Bankinstitute war nach dem Vier-Augen-Prinzip eine zweite Unterschrift erforderlich.

Rathgeber bekannte sich zum schweren Betrug und auch zur Urkundenfälschung teilweise geständig. Sie begann ihre Einvernahme durch Richter Nocker mit einer Entschuldigung: "Es tut mir wahnsinnig leid, ich bedauere, was passiert ist. Ich habe viele Fehler gemacht", sagte die Angeklagte. "Zur damaligen Zeit war mir die Tragweite meines Verhaltens nicht bewusst." Als Motiv nannten Rathgeber und ihr Verteidiger Kurt Jelinek vor allem Arbeitsüberlastung, Zeitnot und den Willen zu helfen. Zur Sprache kam auch eine politische Weisung, der Rathgeber gefolgt sei. "Ich habe vielleicht zu viel gemacht, ich habe versucht meine Aufgabe gut zu machen", beteuerte die 44-Jährige. Ihr Verteidiger betonte, seine Mandatin habe aus übertriebener Loyalität zum Land Salzburg gehandelt.

Sie habe immer helfen wollen, wenn Gemeinden oder auch Krankenhäuser Geld benötigt hätten, schilderte Rathgeber, die mehrmals den Tränen nahe war. "Ich habe immer versucht, Lösungen für Probleme zu finden." Es habe seitens ihrer Vorgesetzen geheißen, dass sie für das Budget verantwortlich sei, das sei eben ihre Aufgabe. So habe sie auch versucht zu helfen, wenn gemeldete Schadensfälle nach dem Katastrophenfondsgesetz nicht förderungsfähig waren. Als Referatsleiterin habe sie ein riesiges Aufgabenspektrum gehabt, sie habe viel gearbeitet - laut ihrem Verteidiger 80 Stunden in der Woche. Für die Beantragung der Förderungen aus dem Katastrophenfonds gab es nur eineinhalb Tage Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr. "Da sind mir in der Zeitnot Fehler passiert", meinte Rathgeber.

Nicht schuldig bekannte sich Rathgeber zum Vorwurf, sie habe den Katastrophenfonds um die Mittel für den Hochwasserschutz an der Urslau im Pinzgau geschädigt, in dem sie zugunsten des Wasserverbandes Schadensmeldungen frei erfunden habe. Nach Jahren der Diskussion über die Finanzierung des Projektes durch Bund und Land sei der Druck auf sie, die Ausfinanzierung sicherzustellen, immer größer geworden, sagte Rathgeber. Sie habe vom Ressort den Auftrag bekommen, die Ausfinanzierung des Projektes von rund sechs Mio. Euro zu sichern. Dazu habe es mindestens zwei Besprechungen mit dem damaligen Finanzreferenten LHStv. Othmar Raus (SPÖ) gegeben.

Raus habe zu ihr gesagt, dass sie die Ausfinanzierung des Projektes "Urslau" machen solle und dass der Restbetrag sichergestellt werden müsse, erklärte die Angeklagte. Deshalb habe sie dem Ministerium zusätzliche Schäden gemeldet, das Geld sei von ihr auf einem Rücklagenkonto reserviert worden. "Haben Sie in Erwägung gezogen, dieses Ersuchen nicht zu befolgen", fragte der Vorsitzende. "Ich habe ja versucht, dass ich das nicht umsetzen muss. Ich habe gehofft, dass die Durchführung nicht bei mir hängen bleibt, das hätte ja die Hochwasserabteilung machen müssen, nicht ich", antwortete Rathgeber. Der Verteidiger sagte am Vormittag, die Weisung dazu sei "vom Landeshauptmann" gekommen, er korrigierte am Nachmittag seine Angaben, indem er erklärte, er habe den Landeshautmann-Stellvertreter im Jahr 2007 gemeint.

Im Fall "Urslau" ergänzte Rathgeber noch, sie selbst sei der Ansicht gewesen, dass die Gelder aus dem Katastrophenschutz dem Projekt auch zustehen würden. Der Bund habe damals zudem Mittel für den Katastrophenfonds für sich behalten, es sei immer zu wenig Geld für Hochwasserschutzbauten vorhanden gewesen, kritisierte die Beschuldigte. Zuschüsse an die Länder gab es laut Katastrophenfondsgesetz allerdings für die Behebung von tatsächlich eingetretenen Schäden, zum Beispiel an Straßen, aber nicht für Standardverbesserungen oder vorbeugenden Katastrophenschutz.

Im Fall der Urkundenfälschung bekannte sich Rathgeber in 22 der 96 vorgeworfenen Fakten schuldig. Dabei sei es um keine Geschäfte, sondern um Transfers von Geldern von einem zu einem anderen Konto gegangen. Diese Transaktionen seien sofort nötig gewesen, um Liquidität sicherzustellen. Da habe sie auf die Unterschrift ihres Mitarbeiters nicht warten können. Bei den anderen Fällen habe sie die Unterschrift ihres Kollegen nur dann kopiert, wenn er nicht im Amt gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass er damit einverstanden sei, weil er immer über alle Geschäfte voll informiert war. "Haben Sie ihn gefragt, ob ihm das recht ist", wollte der Richter von der Angeklagten wissen. "Nein", gab Rathgeber zu. "Warum", fragte Nocker daraufhin: "An das habe ich nicht gedacht."

Der Prozess wird morgen, Freitag, fortgesetzt. Es wurden zudem drei weitere Verhandlungstage anberaumt: 18., 19. und 22. Februar. Dann sollen auch Zeugen befragt werden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro