Salzburg Finanzen: Monika Rathgeber erhält Fußfessel

Die Hauptbeschuldigte im Salzburger Finanzskandal hat ihre Strafe bisher noch nicht angetreten. Sie muss aber auch nicht ins Gefängnis. Per elektronischer Fußfessel wird sie überwacht und unter strengen Auflagen ihre Strafe verbüßen.

Salzburg/Ried im Innkreis. Der Hauptbeschuldigten im Salzburger Finanzskandal, Monika Rathgeber (45), ist die Fußfessel bewilligt worden. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats wird ab Juni den elektronisch überwachten Hausarrest antreten. Der Leiter der Justizanstalt Ried im Innkreis, Josef Zeilberger, bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte, stellte aber richtig: "Sie war bis jetzt immer auf freiem Fuß."

Rathgeber habe ihre Strafe noch nicht angetreten und könne sie nun unter strengen Regeln zu Hause verbüßen. Weil die frühere Spitzenbeamtin ihren Wohnsitz im Bezirk Braunau und nicht in Salzburg hat, sei die Justizanstalt Ried im Innkreis für den Antrag zuständig gewesen.

Rathgeber war am 4. Februar 2016 in zwei ersten Verfahren wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Sie soll mit teilweise fingierten Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um rund zwölf Millionen Euro geschädigt und Unterschriften eines Kollegen gefälscht haben.

Um eine Fußfessel bewilligt zu bekommen, sind eine Reihe von Voraussetzungen notwendig. So müssen etwa eine geeignete Unterkunft, Arbeit, Kranken- und Unfallversicherungsschutz und die Einwilligung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen vorliegen. Wie Zeilberger erklärte, sei außerdem Telefonempfang notwendig, weil eine permanente Erreichbarkeit über das Mobiltelefon gewährleistet sein müsse.

Eine zentrale formale Bedingung für die Gewährung der Fußfessel - der unbedingte Teil der Haftstrafe darf zwölf Monate nicht überstiegen - war bei Rathgeber erfüllt. Die ehemalige Referatsleiterin arbeitete zuletzt als Sekretärin in einem Salzburger Unternehmen.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro