Salzburg-Finanzen: Anklage gegen Rathgeber wird nicht beeinsprucht

Einem ersten Strafprozess im Salzburger Finanzskandal steht wohl nichts mehr im Wege: Die Anklage gegen die Beschuldigte Monika Rathgeber wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung in einem Teilbereich wird nicht beeinsprucht, wie Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel auf Anfrage der APA erklärte. Alles Weitere werde er vor Gericht darlegen, sagte Hübel.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte am 8. Oktober die Anklage gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landes-Finanzabteilung beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Zum einen soll Rathgeber bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes von 2009 bis 2012 Schadensfälle teilweise fingiert und teilweise unrichtig dargestellt haben, sodass ohne gesetzlicher Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt wurden. Laut Anklage hat sich Rathgeber nicht bereichert.

Zum anderen soll Rathgeber zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - gefälscht haben. Für die Bestätigungen hat sie der Anklage zufolge die dafür erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hineinkopiert.

Ein Prozesstermin am Landesgericht Salzburg steht noch nicht fest. Die Ermittlungen der WKStA im Salzburger Finanzskandal sind aber noch nicht abgeschlossen. Drei Sachverhaltskomplexe inklusive eines Finanzstrafverfahrens werden derzeit noch bearbeitet. Im Visier der Ermittlungen stehen neben Rathgeber noch andere Ex-Mitarbeiter der Landes-Finanzabteilung sowie auch ehemalige und aktive Politiker.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden