Safe Harbor: Österreichs Unternehmen brauchen Genehmigung

Nach erfolgreich geführten Prozess von Max Schrems gegen Facebook vor dem EuGH, womit das Safe-Harbor-Abkommen gekippt wurde, kommt es für Österreichs Unternehmen zu massiven Einschnitten. Der Datentransfer mit den USA muss laut ARGE Daten genehmigt werden. Datenexperte Hans Zeger empfiehlt den Unternehmen bei der Datenschutzbehörde unverzüglich Antrag zu stellen. Bis zu 4000 Unternehmen könnten in Österreich betroffen sein.

Wien. Heimische Unternehmen, die sich bei ihren Datentransfers in die USA auf das Anfang Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und Vereinigten Staaten gestützt haben, müssen bei der österreichischen Datenschutzbehörde "unverzüglich einen Antrag auf Genehmigung des Datenverkehrs stellen". Darauf verwies am Samstag Hans Zeger von der ARGE Daten im ORF-Radio.

Dieser Antrag werde genehmigt, wenn man andere Garantien vorweisen könne. "Das können zum Beispiel die EU-Standardvertragsklauseln sein, das könnte auch die Zustimmung der Einzelnen sein", so Zeger im Ö1-"Mittagsjournal": "Das könnten aber auch eigene Verträge sein, die eben den österreichischen Datenschutz- oder Datensicherheitsniveaus entsprechen."

Die Zahl von bis zu 4.000 betroffenen Unternehmen in Österreich hält Zeger dem Bericht zufolge für realistisch, denn es gebe hierzulande viele Firmen, die Tochter eines amerikanischen Konzerns sind, und weil zahlreiche Betriebe regelmäßigen Datenaustausch mit anderen Unternehmen in den USA haben. Als Beispiele nennt Zeger "Hotelketten, Fluglinien, Reisebüros, Internet Service Provider, Telekom-Unternehmen" bis zu "Versandhändlern und so weiter und so fort".

Der Jurist Christoph Grabenwarter von der Wirtschaftsuniversität Wien plädiert dafür, ein Musterverfahren in Österreich durchzuführen: "Wir haben in Österreich sehr gute, sehr spezialisierte Datenschutzbehörden - und ich denke, bevor man jetzt selber sein eigenes Konzept strickt, sollte man in einem Musterverfahren klären, was die Konsequenzen für Unternehmen sind, die Daten in andere Staaten, Staaten außerhalb der EU schicken und dort speichern", meinte der Vize-Leiter des Instituts für Europarecht und Internationales Recht an der WU Wien im Radio.

Demgegenüber rät Rechtsanwalt Nicolas Raschauer derzeit Firmen eher dazu, das Thema vorsichtig anzugehen. "Einerseits im Hinblick darauf: Darf ich nach den bestehenden Richtlinien im Konzern etwa Daten nach Amerika übermitteln? Und wenn ich mir da nicht sicher bin, einfach den ganzen Prozess noch einmal aufschnüren", so der Advokat aus der Kanzlei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati. Und weiter: "Muss ich nicht die Einwilligung der Betroffenen einholen? Gibt es vielleicht Möglichkeiten der Datenschutzbehörde, in einen Diskussionsprozess einzutreten, damit hier einfach keine Verletzungen von Rechten Betroffener stattfinden?"

Kopenhagen (APA/dpa) - Die dänische Regierung prüft die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Die Regelung könnte ab 2020 gelten und jährlich 300 Mio. Kronen (rund 40 Mio. Euro) in die Staatskassa spülen, wie die Nachrichtenagentur Ritzau am Freitag berichtete. Demnach sollen ausländische Autofahrer bis zu 130 Euro im Jahr zahlen, um auf dänischen Straßen fahren zu dürfen.
 

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Dänemark prüft Maut auch für ausländische Autofahrer

New York/Bonn (APA/Reuters) - Die Deutsche Telekom steuert mit ihrer Erfolgstochter T-Mobile US Insidern zufolge auf eine milliardenschwere Mobilfunkhochzeit am umkämpften amerikanischen Markt zu. T-Mobile US und der Rivale Sprint stünden in ihren Fusionsgesprächen vor einem Durchbruch, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.
 

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T-Mobile US und Sprint vor Einigung zur Mega-Fusion

München/Paris (APA/Reuters) - Der deutsche Industriekonzern Siemens und der französische Zughersteller Alstom stehen vor einer möglichen Vereinigung ihrer Bahntechnik-Geschäfte. Ein Zusammenschluss unter der Führung von Siemens könnte am 26. September bekanntgegeben werden, berichtete die in Paris erscheinende Zeitung "Le Monde" am Freitag unter Berufung auf Eingeweihte. Beide Konzerne lehnten Stellungnahmen ab.
 

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Siemens und Alstom stehen vor Bahntechnik-Bündnis