Safe Harbor: Österreichs Unternehmen brauchen Genehmigung

Nach erfolgreich geführten Prozess von Max Schrems gegen Facebook vor dem EuGH, womit das Safe-Harbor-Abkommen gekippt wurde, kommt es für Österreichs Unternehmen zu massiven Einschnitten. Der Datentransfer mit den USA muss laut ARGE Daten genehmigt werden. Datenexperte Hans Zeger empfiehlt den Unternehmen bei der Datenschutzbehörde unverzüglich Antrag zu stellen. Bis zu 4000 Unternehmen könnten in Österreich betroffen sein.

Wien. Heimische Unternehmen, die sich bei ihren Datentransfers in die USA auf das Anfang Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und Vereinigten Staaten gestützt haben, müssen bei der österreichischen Datenschutzbehörde "unverzüglich einen Antrag auf Genehmigung des Datenverkehrs stellen". Darauf verwies am Samstag Hans Zeger von der ARGE Daten im ORF-Radio.

Dieser Antrag werde genehmigt, wenn man andere Garantien vorweisen könne. "Das können zum Beispiel die EU-Standardvertragsklauseln sein, das könnte auch die Zustimmung der Einzelnen sein", so Zeger im Ö1-"Mittagsjournal": "Das könnten aber auch eigene Verträge sein, die eben den österreichischen Datenschutz- oder Datensicherheitsniveaus entsprechen."

Die Zahl von bis zu 4.000 betroffenen Unternehmen in Österreich hält Zeger dem Bericht zufolge für realistisch, denn es gebe hierzulande viele Firmen, die Tochter eines amerikanischen Konzerns sind, und weil zahlreiche Betriebe regelmäßigen Datenaustausch mit anderen Unternehmen in den USA haben. Als Beispiele nennt Zeger "Hotelketten, Fluglinien, Reisebüros, Internet Service Provider, Telekom-Unternehmen" bis zu "Versandhändlern und so weiter und so fort".

Der Jurist Christoph Grabenwarter von der Wirtschaftsuniversität Wien plädiert dafür, ein Musterverfahren in Österreich durchzuführen: "Wir haben in Österreich sehr gute, sehr spezialisierte Datenschutzbehörden - und ich denke, bevor man jetzt selber sein eigenes Konzept strickt, sollte man in einem Musterverfahren klären, was die Konsequenzen für Unternehmen sind, die Daten in andere Staaten, Staaten außerhalb der EU schicken und dort speichern", meinte der Vize-Leiter des Instituts für Europarecht und Internationales Recht an der WU Wien im Radio.

Demgegenüber rät Rechtsanwalt Nicolas Raschauer derzeit Firmen eher dazu, das Thema vorsichtig anzugehen. "Einerseits im Hinblick darauf: Darf ich nach den bestehenden Richtlinien im Konzern etwa Daten nach Amerika übermitteln? Und wenn ich mir da nicht sicher bin, einfach den ganzen Prozess noch einmal aufschnüren", so der Advokat aus der Kanzlei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati. Und weiter: "Muss ich nicht die Einwilligung der Betroffenen einholen? Gibt es vielleicht Möglichkeiten der Datenschutzbehörde, in einen Diskussionsprozess einzutreten, damit hier einfach keine Verletzungen von Rechten Betroffener stattfinden?"

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren