Safe Harbor - Berlin und Paris wollen schnelle Gespräche mit den USA

Nach dem Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, schnell Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen zum Datenschutz aufzunehmen. "Ich glaube, auch die Vereinigten Staaten haben ein wirtschaftliches Interesse, dass relativ schnell neu verhandelt wird", sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag.

Er traf seine EU-Kollegen in Luxemburg. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die einen Datenaustausch zwischen Europa und den USA ermögliche. Auch die französische Justizministerin Christiane Taubira sagte, in der Frage müsse "schnell vorangegangen" werden, "weil wir weder das Risiko eingehen können, dass es ein rechtliches Vakuum gibt, noch dass es an Schutz fehlt." Aus Sicht Frankreichs hätte das sogenannte Safe Harbor-Abkommen ohnehin überarbeitet werden müssen, "um das Schutzniveau zu erhöhen".

Die Safe Harbor-Regelung bildete bisher den Rechtsrahmen für Datentransfers zwischen der EU und den USA. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Vereinbarung am Dienstag mit der Begründung für ungültig erklärt, private Daten seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt.

Anlass des Luxemburger Urteils war eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems beim irischen Datenschutzbeauftragten. Schrems hatte verlangt, die Übermittlung seiner Facebook-Daten durch die europäische Facebook-Zentrale in Dublin auf US-Server zu unterbinden. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sei davon auszugehen, dass die Daten dort nicht ausreichend geschützt sind und dem Zugriff etwa des US-Geheimdienstes NSA unterliegen.

Wien (APA) - Bei der Hauptversammlung der teilstaatlichen Casinos Austria am Mittwochnachmittag (20. Juni) werden neue Aufsichtsräte gewählt. Die Beteiligten sind angespannt, gibt es doch seit Monaten ein Gezerre um die Macht beim heimischen Glücksspielriesen. Die tschechische Sazka-Gruppe hätte aus Finanzgründen gern die Kontrolle, die Republik will sich nicht ausbooten lassen, und auch Novomatic redet mit.
 

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Casinos Austria - Spannung vor HV, neuer Aufsichtsrat kommt

Wien (APA) - In seiner nun bereits mehrstündigen Eingangserklärung hat heute Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser versucht zu erläutern, wie es zum sogenannten "Schwiegermuttergeld" gekommen ist. Dabei geht es um 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter geschenkt bekommen haben will - wovon allerdings die Schwiegermutter laut einer Erklärung nichts wusste.
 

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Grasser-Prozess - Ex-Minister erklärt das "Schwiegermuttergeld"

Dublin (APA/dpa) - Beim Billigflieger Ryanair drohen im Sommer Streiks der irischen Piloten. Die dortige Pilotengewerkschaft IALPA hat ihre Mitglieder zur Abstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen aufgefordert. Ein Ergebnis soll demnach in zwei Wochen vorliegen. Ursprünglich sollte die Abstimmung nach nur fünf Tagen schon am Dienstag beendet sein, wurde dann aber verlängert, wie die Gewerkschaft mitteilte.
 

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Irische Ryanair-Piloten stimmen über Streiks ab