Safe Harbor - Berlin und Paris wollen schnelle Gespräche mit den USA

Nach dem Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, schnell Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen zum Datenschutz aufzunehmen. "Ich glaube, auch die Vereinigten Staaten haben ein wirtschaftliches Interesse, dass relativ schnell neu verhandelt wird", sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag.

Er traf seine EU-Kollegen in Luxemburg. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die einen Datenaustausch zwischen Europa und den USA ermögliche. Auch die französische Justizministerin Christiane Taubira sagte, in der Frage müsse "schnell vorangegangen" werden, "weil wir weder das Risiko eingehen können, dass es ein rechtliches Vakuum gibt, noch dass es an Schutz fehlt." Aus Sicht Frankreichs hätte das sogenannte Safe Harbor-Abkommen ohnehin überarbeitet werden müssen, "um das Schutzniveau zu erhöhen".

Die Safe Harbor-Regelung bildete bisher den Rechtsrahmen für Datentransfers zwischen der EU und den USA. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Vereinbarung am Dienstag mit der Begründung für ungültig erklärt, private Daten seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt.

Anlass des Luxemburger Urteils war eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems beim irischen Datenschutzbeauftragten. Schrems hatte verlangt, die Übermittlung seiner Facebook-Daten durch die europäische Facebook-Zentrale in Dublin auf US-Server zu unterbinden. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sei davon auszugehen, dass die Daten dort nicht ausreichend geschützt sind und dem Zugriff etwa des US-Geheimdienstes NSA unterliegen.

Paris (APA/AFP) - Die L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Das teilte am Donnerstag die Tochter der Multi-Milliardärin mit, deren Finanzaffären jahrelang Frankreich und die Anhänger des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy in Atem gehalten hatten. Bettencourt starb demnach "friedlich" zu Hause.
 

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L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt ist tot

London (APA/AFP) - Vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit hat die EU den Druck auf London erhöht. Er halte eine rasche Einigung über den Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union noch für möglich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Rom. Dafür müsse London aber "ab nächster Woche" konkrete Vorschläge vorlegen.
 

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EU erhöht Druck auf London vor nächster Brexit-Verhandlungsrunde

Washington (APA/AFP) - Mercedes weitet seine Produktion in den USA deutlich aus. Zusätzlich eine Mrd. Dollar (832,85 Mio. Euro) soll in den Standort im Südstaat Alabama investiert werden, teilte der Autobauer am Donnerstag anlässlich der Feier zum 20. Jahrestag des Produktionsbeginns in dem Werk in Tuscaloosa mit. Das Werk wird unter anderem auch vom heimischen Stahl- und Technologiekonzern voestalpine beliefert.
 

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Mercedes investiert eine Milliarde Dollar in US-Standort