Russland: EU berät über Verschärfung der Sanktionen

Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Ukraine-Konflikt droht die Europäische Union (EU) mit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Außenminister würden am Montag in Brüssel darüber und über weitere Hilfen für die Ukraine beraten, kündigte die neue Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Federica Mogherini, am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin an. Zusätzliche wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland stehen aber offenbar nicht zur Debatte: Im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen einzelne Personen geprüft, sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen im Augenblick nicht geplant."

Mit Blick auf den Winter und die Lage der Menschen in der Ukraine konzentriere die EU ihre Bemühungen stattdessen darauf, einen Waffenstillstand zu erreichen, betonte die Kanzlerin. Sie werde daher mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine über die Umsetzung des Minsker Abkommens sprechen. Die Vereinbarung, die unter anderem die Einhaltung eines Waffenstillstandes umfasst, hatte bis vor kurzem für eine Entspannung in dem Konflikt gesorgt.

Zuletzt war die Lage im Osten der Ukraine jedoch wieder eskaliert. Auch am Dienstag war in der Industriemetropole Donezk heftiger Beschuss zu hören. Mehr als ein Dutzend Granaten schlugen im Stadtzentrum ein. Unklar blieb allerdings, wer die Geschosse abfeuerte und welches Ziel sie treffen sollten.

Die Regierung in Kiew warf den Rebellen vor, sich auf neue Kämpfe vorzubereiten. Die Aufständischen hätten Verstärkung durch russische Söldner erhalten, sagte ein Militärsprecher. Die Stellungen der Rebellen nahe der Hafenstadt Mariupol seien verstärkt worden. Die Region gilt als Tor zur Südukraine. Auch die Nato zeigte sich beunruhigt über militärischen Nachschub aus Russland. In den vergangenen Tagen seien Waffen und Ausrüstungen über die Grenze transportiert worden, erklärte der Nato-Oberkommandierende, US-General Philip Breedlove. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, es unterstütze die Rebellen militärisch.

STEINMEIER WARNT VOR RÜCKFALL IN DIE GEWALT

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. "Ich hoffe nicht, dass wir zurückfallen in eine Situation, die wir vor zwei oder drei Monaten hatten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und täglichen Toten", sagte er. Die Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze deuteten jedoch darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf eine Konfrontation vorbereiteten. Das müsse verhindert werden.

Die EU und die USA hatten im März Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem die Führung in Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Seither verschärfte der Westen die Strafmaßnahmen mehrfach. Die russische Wirtschaft leidet massiv darunter: Die Sanktionen lösten unter anderem eine Kapitalflucht, einen starken Rückgang westlicher Investitionen und einen Verfall des Rubel aus. Doch auch der Ukraine steht wegen des Konflikts das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals. Die ukrainische Währung Hriwnia stürzte am Dienstag angesichts der neuen Kämpfe auf einen neuen Rekordtiefstand zum Dollar ab.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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