Russland will EU-Ukraine-Handelspakt nicht hinnehmen

(Reuters) - Russland hat erneut den geplanten Freihandelspakt zwischen der Ukraine und der Europäischen Union scharf kritisiert. Die Regierung in Moskau sei zu Gegenmaßnahmen bereit, sollte das Abkommen umgesetzt werden, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Montag. Details nannte er nicht. Die EU und der Ukraine hatten kürzlich ein Assoziierungsabkommen ratifiziert. Nach Beratungen mit Russland vereinbarten beide Seiten aber, den wirtschaftlichen Teil erst Ende 2015 in Kraft treten zu lassen. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass ab 2016 Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind so angespannt wie seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Grund ist die Krise in der Ukraine, wo prorussische Separatisten seit Monaten gegen die Regierung in Kiew aufbegehren. Die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten zu unterstützen und die neue Führung der Ukraine zu destabilisieren. Diese kam nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch an die Macht, der engere Bindungen an Russland angestrebt hatte. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren