Russland will Beschlagnahmung ausländischen Staatsvermögens erlauben

Russland erwägt die Einführung eines neuen Gesetzes zur Beschlagnahmung von ausländischem Staatsvermögen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte am Donnerstag, die Regierung sollte die Immunität aufheben können, die in Russland für fremde Staatsvermögen gilt. Dies solle die Umsetzung von Justizbeschlüssen erlauben, "darunter die Konfiszierung von Besitz".

Die Regierung reagiert damit auf die vorübergehende Beschlagnahmung von russischem Staatsbesitz infolge eines Urteils zum früheren Ölkonzern Yukos. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hatte im Juli 2014 Russland dazu verurteilt, ehemaligen Aktionären des Yukos-Konzerns Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) zu zahlen. Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war 2004 in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden.

Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei. Infolge des Urteils wurde in mehreren Ländern, darunter Frankreich und Belgien, russische Vermögenswerte eingefroren. Medwedew sagte nun, das neue Gesetz sei ausgearbeitet worden "im Kontext vielfach illegaler Aktionen, die aus politischen Gründen gegen unseren Staat und unsere Aktiva in gewissen Ländern getroffen wurden".

Laut der Zeitung "Wedomosti" sollen von dem Gesetz, das nach der Sommerpause ins Parlament kommen soll, die Vermögenswerte von Staatschefs sowie Botschaften, Kriegsschiffe und Flugzeuge ausgenommen sein.

Berlin (APA/Reuters) - Die Deutsche Bahn will angesichts ihrer Probleme bei Pünktlichkeit und Wartung der Fahrzeuge mehr Mitarbeiter als je zuvor einstellen. Auch 2019 sollten rund 20.000 neue Eisenbahner ins Unternehmen kommen, geht aus Konzernunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlagen. Zuletzt war von rund 15.000 die Rede.
 

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Deutsche Bahn will 2019 weitere 20.000 Mitarbeiter einstellen

Ingolstadt/Düsseldorf (APA/dpa) - Der für das Deutschlandgeschäft verantwortliche Geschäftsführer des Handelskonzerns MediaMarktSaturn, Wolfgang Kirsch, muss seinen Posten räumen. "Nach 25 Jahren bei MediaMarktSaturn hat Wolfgang Kirsch für sich erkannt, dass es jetzt an der Zeit ist zu gehen, um einer neuen Führung Raum zu geben", teilte der nun verbleibende Geschäftsführer, Ferran Reverter, am Mittwoch in Ingolstadt mit.
 

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Deutschlandchef von MediaMarktSaturn muss gehen

Wien (APA) - Die Österreichische Post AG setzt auf Kontinuität und hat erneut Georg Pölzl zum Vorsitzenden des Vorstands bestellt. Die aktuelle Funktionsperiode laufe noch bis Ende September 2019 und werde danach um drei Jahre verlängert, mit anschließender Verlängerungsoption um zwei weitere Jahre. Das wurde in der ordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats beschlossen, teilte die Post heute, Mittwoch, mit.
 

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Georg Pölzl bleibt Chef der Österreichischen Post