Russland will Beschlagnahmung ausländischen Staatsvermögens erlauben

Russland erwägt die Einführung eines neuen Gesetzes zur Beschlagnahmung von ausländischem Staatsvermögen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte am Donnerstag, die Regierung sollte die Immunität aufheben können, die in Russland für fremde Staatsvermögen gilt. Dies solle die Umsetzung von Justizbeschlüssen erlauben, "darunter die Konfiszierung von Besitz".

Die Regierung reagiert damit auf die vorübergehende Beschlagnahmung von russischem Staatsbesitz infolge eines Urteils zum früheren Ölkonzern Yukos. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hatte im Juli 2014 Russland dazu verurteilt, ehemaligen Aktionären des Yukos-Konzerns Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) zu zahlen. Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war 2004 in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden.

Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei. Infolge des Urteils wurde in mehreren Ländern, darunter Frankreich und Belgien, russische Vermögenswerte eingefroren. Medwedew sagte nun, das neue Gesetz sei ausgearbeitet worden "im Kontext vielfach illegaler Aktionen, die aus politischen Gründen gegen unseren Staat und unsere Aktiva in gewissen Ländern getroffen wurden".

Laut der Zeitung "Wedomosti" sollen von dem Gesetz, das nach der Sommerpause ins Parlament kommen soll, die Vermögenswerte von Staatschefs sowie Botschaften, Kriegsschiffe und Flugzeuge ausgenommen sein.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach