Russland fordert Änderungen an EU-Handelsabkommen mit Ukraine

(Reuters) - Russland gibt sich mit der Verschiebung des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht zufrieden. Das ausgehandelte Vertragswerk könne in der jetzigen Form nicht akzeptiert werden, schrieb der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew in einem Reuters vorliegenden Brief an EU-Handelskommissar Karel De Gucht und den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Uljukajew forderte offizielle Gespräche über das Assoziierungsabkommen, das einer der Auslöser für den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland war.

EU-Vertretern zufolge will Russland erreichen, dass rund ein Viertel der Vereinbarungen zum Abbau von Zöllen wieder zurückgenommen werden. Zusätzlich zu den Sanktionen der EU und der USA im Zuge der Ukraine-Krise würde das Abkommen der russischen Wirtschaft weiter schaden, argumentiert die Regierung in Moskau und drohte bei Inkrafttreten des gesamten Abkommens bereits mehrmals mit Gegenmaßnahmen.

Die Parlamente der EU und der Ukraine hatten am Dienstag das Assoziierungsabkommen ratifiziert, mit dem die Ukraine enger an die EU herangeführt werden soll. Nach Beratungen mit Russland vereinbarten die Vertragsparteien aber, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens erst Ende 2015 in Kraft treten zu lassen. Die Privilegien der Ukraine beim Zugang zum EU-Markt bleiben jedoch bestehen. Damit können ukrainische Firmen schon jetzt ihre Waren zollfrei in der EU verkaufen, umgekehrt soll dies aber erst 2016 möglich sein.

Daneben können Güter aus der Ukraine bisher weitgehend abgabefrei nach Russland exportiert werden. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass ab 2016 Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde nach ihren Berechnungen einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen.

Die EU-Kommission hatte jedoch vor dem EU-Parlament deutlich gemacht, dass der Vertrag nach der Ratifizierung und einer Zustimmung durch die EU-Mitgliedsländer unverändert in Kraft treten soll. Ein hochrangiger russischer Regierungsvertreter hat in Brüssel EU-Diplomaten zufolge gefordert, die Verschiebung von 15 Monaten für Verhandlungen zu nutzen.

Die Ukraine wollte das Assoziierungsabkommen ursprünglich bereits im Winter unterzeichnen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck der russischen Regierung. Die Kehrtwende der Regierung in Kiew löste Massenproteste, den Sturz Janukowitschs und den Konflikt mit Russland aus.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag sind trotz der geltenden Waffenruhe in der Ostukraine die Spannungen zwischen Russland und der EU auch in anderen Bereichen nicht ausgeräumt. So habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko laut EU-Angaben EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorigen Freitag von einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin berichtet. Dem Artikel zufolge sagte Putin laut Poroschenko: "Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein." Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu, dass Bestandteile vertraulicher Gespräche nicht öffentlich diskutiert würden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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