Rumänien hebt Immunität von fünf Abgeordneten auf

Bukarest (APA/dpa) - Das rumänische Parlament hat die Immunität von fünf Volksvertretern aufgehoben und damit einen Wunsch des neu gewählten Staatspräsidenten Klaus Johannis (Iohannis) erfüllt. Grund: Es geht unter anderem um vermutete Schmiergeldzahlung des US-Konzerns Microsoft an Parlamentarier.

Am Mittwoch gab der Senat Grünes Licht für die Strafverfolgung von Ex-Unterrichtsministerin Ecaterina Andronescu und Senator Serban Mihailescu. Gegen die beiden Mitglieder der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer angeblichen millionenschweren Schmiergeldzahlung seitens der Firma Microsoft.

Bereits am Dienstagabend hatte das Abgeordnetenhaus die Immunität von drei Parlamentarier aufgehoben, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts laufen. Darunter sind zwei Politiker des Regierungslagers sowie ein Abgeordneter der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL), deren Vorsitzender Johannis ist. Zugleich wies das Parlament einen Gesetzentwurf der PSD zurück, der eine Amnestie für korrupte Politiker vorsah

Johannis hatte am Sonntag überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Er will mit der Korruption in Rumänien aufräumen. Offiziell tritt der 55-Jährige sein Amt Ende Dezember an.

Brüssel (APA) - Österreichs Schulden sind im zweiten Quartal des Jahres auf 76,5 Prozent des BIP gesunken. Im Vergleichszeitraum 2017 waren es noch 81,0 Prozent. In der Eurozone ging der Schuldenstand im Jahresabstand von 89,2 auf 86,3 Prozent zurück. In der EU verringerte er sich von 83,4 auf 81,0 Prozent, geht aus jüngsten Daten von Eurostat vom Dienstag hervor.
 

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Österreichs Schulden auf 76,5 Prozent des BIP gesunken

Wien (APA) - In Österreich ist seit Ende 2016 die Nachfrage nach Unternehmenskrediten aufgrund der guten Konjunktur stark gestiegen. Dieser Trend habe sich zuletzt jedoch abgeschwächt und könnte bis Ende des Jahres ein Plateau erreichen. Die Entwicklung im Privatkundengeschäft verlaufe vergleichsweise moderater, schreibt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in einer Aussendung am Dienstag.
 

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OeNB: Nachfrage nach Unternehmenskrediten erreicht neue Höhen

Brüssel (APA) - Österreich konnte im zweiten Quartal des Jahres einen Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des BIP einfahren. Im Vergleichszeitraum 2017 hatte es noch ein Defizit von 1,9 Prozent gegeben. Die Eurozone konnte ihr Minus im Jahresabstand von 1,4 auf 0,1 Prozent verringern. Die EU verbesserte sich von -1,5 auf -0,3 Prozent.
 

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Österreich mit 1,2 Prozent Budgetüberschuss im zweiten Quartal 2018