Rumänien hebt Immunität von fünf Abgeordneten auf

Bukarest (APA/dpa) - Das rumänische Parlament hat die Immunität von fünf Volksvertretern aufgehoben und damit einen Wunsch des neu gewählten Staatspräsidenten Klaus Johannis (Iohannis) erfüllt. Grund: Es geht unter anderem um vermutete Schmiergeldzahlung des US-Konzerns Microsoft an Parlamentarier.

Am Mittwoch gab der Senat Grünes Licht für die Strafverfolgung von Ex-Unterrichtsministerin Ecaterina Andronescu und Senator Serban Mihailescu. Gegen die beiden Mitglieder der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer angeblichen millionenschweren Schmiergeldzahlung seitens der Firma Microsoft.

Bereits am Dienstagabend hatte das Abgeordnetenhaus die Immunität von drei Parlamentarier aufgehoben, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts laufen. Darunter sind zwei Politiker des Regierungslagers sowie ein Abgeordneter der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL), deren Vorsitzender Johannis ist. Zugleich wies das Parlament einen Gesetzentwurf der PSD zurück, der eine Amnestie für korrupte Politiker vorsah

Johannis hatte am Sonntag überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Er will mit der Korruption in Rumänien aufräumen. Offiziell tritt der 55-Jährige sein Amt Ende Dezember an.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro