Rücktritt von Lebensversicherung: Urteil gegen Generali

Wien (APA) - In der seit langem strittigen Rechtsfrage zum Rücktritt von Lebensversicherungen im Falle einer mangelnden oder überhaupt fehlenden Beratung über das Rücktrittsrecht gibt es ein neues Urteil. Der Prozessfinanzierer EAS klagte die Generali und bekam erstinstanzlich recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nach Entscheidungen von Europäischem Gerichtshof (EuGH) und Oberstem Gerichtshof (OGH) haben Lebensversicherungsnehmer bei fehlender oder mangelhafter Belehrung ein unbefristetes Rücktrittsrecht. Die alte SPÖ-ÖVP-Regierung wollte diese unbefristete Kündigungsmöglichkeit im Herbst 2017 befristen, die umstrittene Versicherungsnovelle kam dann aber doch nicht. Die Gesetzesneuerung hätte ursprünglich drei Tage vor der Wahl im Oktober im Nationalrat beschlossen werden sollen. Konsumentenschützer und die Liste Pilz hatten sich dagegen gewehrt.

Das am 18. Jänner 2018 ergangene Urteil des Wiener Bezirksgerichts für Handelssachen (BGHS, 17 C 100/17f-12), das der APA vorliegt, bezieht sich auf die entsprechenden höchstgerichtlichen Urteile von EuGH und OGH und sprach dem Kläger 10.560 Euro samt vier Prozent Zinsen zu. Auch die Verfahrenskosten muss die beklagte Versicherung tragen.

Der Kläger hatte in den Jahren 2006 und 2007 bei der Generali drei Versicherungsverträge abgeschlossen. Nach dem Rückkauf der drei Verträge sei ihm ein Verlust von mehr als 4.000 Euro entstanden, brachte er bei Gericht vor. Die Versicherung habe ihm jährliche Renditen von neun Prozent und mehr zugesagt. Solche Versprechen seien "mit Arglist behaftet", zudem sei er über Zusatzkosten arglistig getäuscht und über die Rücktrittsmöglichkeiten nicht belehrt worden. Daher sei er berechtigt, von seinem Vertrag zurückzutreten und vier Prozent Zinsen aus dem Kapital zu verlangen.

Die Generali betritt das und brachte vor, den Kunden sehr wohl rechtskonform über sein Rücktrittsrecht belehrt zu haben. Ein Rücktritt von einem zurückgekauften Vertrag sei sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich. Der Kläger sei richtig beraten worden, ein Renditeversprechen habe es nicht gegeben. Man habe sich nicht arglistig verhalten, aufgrund "unvorhersehbarer Entwicklungen am Kapitalmarkt" habe sich bei den Versicherungsträgern "das Risiko verwirklicht". Über dieses Risiko sei der Kläger, ein Jurist, aufgeklärt gewesen.

Das Gericht ging lediglich auf die Rücktrittsfrage ein und ließ da die Generali mit ihrer Argumentation abblitzen. Die Versicherung habe ihren Kunden zwar über das Rücktrittsrecht belehrt, die Belehrung enthielt jedoch "ein vom Gesetzeswortlaut nicht gedecktes Schriftlichkeitsgebot für die Rücktrittserklärung des Versicherungsnehmers", wie die Richterin ausführt.

Das Rücktrittsrecht ist nach Auffassung des Gerichts unbefristet und generell nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Es komme daher nicht darauf an, ob der Kläger bereits zuvor die Absicht hatte, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Versicherungsnehmer hat nicht nur einen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufwerts, sondern einen "bereicherungsrechtlichen" Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Prämienzahlungen und Kosten samt vier Prozent Zinsen. Der rechtswirksame Rücktritt des Klägers wirkt also "ex tunc", wie es im Juristendeutsch heißt, also von Anfang an.

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

Newsticker

Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

Newsticker

Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker

Brüssel (APA) - Unter österreichischem EU-Vorsitz zeichnet sich keine Einigung der EU-Staaten mehr über die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann ab. Der EU-Vorsitz sieht dem Vernehmen nach für Dezember keine formale Einigung der EU-Innenminister mehr vor.
 

Newsticker

Keine Einigung für Frontex-Aufstockung unter Österreichs EU-Vorsitz