Rousseff: "Werden den Kampf gegen den Putsch gewinnen"

Brasilia - Brasiliens schwer unter Druck stehende Präsidentin Dilma Rousseff schließt einen Rücktritt kategorisch aus. "Wir werden den Kampf gegen den Putsch gewinnen", betonte die Politikerin der linken Arbeiterpartei bei einer Veranstaltung in der Hafenstadt Paranagua nach Angaben der Nachrichtenagentur Agencia Brasil.

Am Sonntag könnte eine Vorentscheidung im Amtsenthebungsverfahren gegen die 69-Jährige fallen. Stimmen 342 von 513 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses dafür (Zwei-Drittel-Mehrheit), muss Rousseff eine Suspendierung für 180 Tage fürchten. Dieser Fall träte ein, wenn danach noch der Senat mit einfacher Mehrheit der Fortführung des Verfahrens zustimmen sollte. Diese Abstimmung könnte Ende April stattfinden, sodass Rousseff ab Mai suspendiert wäre.

Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der trotz des Koalitionsbruchs seiner Partei das Amt weiter ausübt, würde die Amtsgeschäfte übernehmen. Während der 180 Tage würden die Vorwürfe gegen Rousseff, der unter anderem Tricksereien beim Haushalt und eine Verschleierung der Defizithöhe vorgeworfen werden, unter Einbeziehung des Obersten Gerichtshofs geprüft.

Nachdem mehrere Partner mit der Regierung gebrochen haben, gelten über 300 Stimmen zur Unterstützung der Amtsenthebung als sicher. Oppositionsvertreter gehen nach jetzigem Stand laut dem Portal "O Globo" sogar von 349 Stimmen aus. Sollte die Zahl von 342 Stimmen verfehlt werden, wäre das Verfahren gescheitert.

Rousseff, die die Vorwürfe für unbegründet und daher das ganze Verfahren für illegitim hält, hat sich mit Temer überworfen. Sie sagte in Interviews mit brasilianischen Medien, sie werde "bis zur letzten Minute kämpfen". Rousseff will bei einem Erfolg einen umfassenden nationalen Dialog zur Überwindung der politischen und ökonomischen Krise starten - und wie geplant bis Ende 2018 ihr Mandat ausüben.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab