Rousseff: "Werden den Kampf gegen den Putsch gewinnen"

Brasilia - Brasiliens schwer unter Druck stehende Präsidentin Dilma Rousseff schließt einen Rücktritt kategorisch aus. "Wir werden den Kampf gegen den Putsch gewinnen", betonte die Politikerin der linken Arbeiterpartei bei einer Veranstaltung in der Hafenstadt Paranagua nach Angaben der Nachrichtenagentur Agencia Brasil.

Am Sonntag könnte eine Vorentscheidung im Amtsenthebungsverfahren gegen die 69-Jährige fallen. Stimmen 342 von 513 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses dafür (Zwei-Drittel-Mehrheit), muss Rousseff eine Suspendierung für 180 Tage fürchten. Dieser Fall träte ein, wenn danach noch der Senat mit einfacher Mehrheit der Fortführung des Verfahrens zustimmen sollte. Diese Abstimmung könnte Ende April stattfinden, sodass Rousseff ab Mai suspendiert wäre.

Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der trotz des Koalitionsbruchs seiner Partei das Amt weiter ausübt, würde die Amtsgeschäfte übernehmen. Während der 180 Tage würden die Vorwürfe gegen Rousseff, der unter anderem Tricksereien beim Haushalt und eine Verschleierung der Defizithöhe vorgeworfen werden, unter Einbeziehung des Obersten Gerichtshofs geprüft.

Nachdem mehrere Partner mit der Regierung gebrochen haben, gelten über 300 Stimmen zur Unterstützung der Amtsenthebung als sicher. Oppositionsvertreter gehen nach jetzigem Stand laut dem Portal "O Globo" sogar von 349 Stimmen aus. Sollte die Zahl von 342 Stimmen verfehlt werden, wäre das Verfahren gescheitert.

Rousseff, die die Vorwürfe für unbegründet und daher das ganze Verfahren für illegitim hält, hat sich mit Temer überworfen. Sie sagte in Interviews mit brasilianischen Medien, sie werde "bis zur letzten Minute kämpfen". Rousseff will bei einem Erfolg einen umfassenden nationalen Dialog zur Überwindung der politischen und ökonomischen Krise starten - und wie geplant bis Ende 2018 ihr Mandat ausüben.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen