Rothensteiner sieht keine Raiffeisen-Rolle bei Hypo-Verstaatlichung

Der Chef der Raiffeisen-Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, hat im Hypo-U-Ausschuss die Kosten einer eventuellen Hypo-Pleite für Raiffeisen als "sehr gering" bezeichnet. Es sei daher ein "Mythos", dass Raiffeisen von der Verstaatlichung überproportional profitiert habe. Er habe auch nicht beim damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) für eine Verstaatlichung der Krisenbank interveniert.

Natürlich habe er sich damals auch öffentlich gegen eine Pleite der Hypo ausgesprochen, aber nicht wegen der Eigeninteressen von Raiffeisen, sondern weil dies für den Finanzplatz Österreich schlecht gewesen wäre, beteuerte er. "Die Insolvenz einer Bank ist immer eine katastrophale Veranstaltung", sagte er. Irgendeinen Einfluss auf die Verstaatlichungsentscheidung habe er aber nicht genommen. "Es hat weder von mir noch mit meinem Wissen oder meiner Duldung eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidung in dieser Angelegenheit gegeben", sagte Rothensteiner.
Rothensteiner (62) steht seit 1995 als Generaldirektor an der Spitze der RZB und ist seit 2012 auch Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbands. 18 Jahre lang war er Spartenobmann für Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer. Er wurde heute Dienstag als Auskunftsperson im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss befragt. Als Vertrauensperson brachte er Rechtsanwalt Georg Schima mit.
Die konkreten Kosten einer vor der Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 im Raum stehenden Pleite der Krisenbank für Raiffeisen wollte Rothensteiner aber partout nicht nennen. Nach beharrlichem Nachfragen einiger Abgeordneter engte er die Kosten auf maximal 300 bis 400 Mio. Euro ein. Die RZB habe ein Obligo in Höhe von 10 Prozent des Jahresgewinns gehabt. Über die Kosten einer Hypo-Pleite für die anderen Bank-Institute im Raiffeisen-Sektor wollte er gar nichts sagen und berief sich auf das Bankgeheimnis. Außerdem zeigte sich Rothensteiner frustriert, dass über die Kosten einer allfälligen Hypo-Pleite für die Sparkassen gar nicht geredet werde, obwohl diese laut seinen Angaben nur geringfügig kleiner gewesen wären als für Raiffeisen.
Laut einem Rechnungshofbericht hätte eine Hypo-Insolvenz für den Hypothekenbankensektor Kosten in Höhe von 3,2 Mrd. Euro verursacht, die anderen Banken wären mit 1,5 Mrd. Euro belastet gewesen. "Ich bestreite die Summen nicht, ich bestreite nur, dass die Auswirkungen auf die Raiffeisen Bankengruppe so waren, dass sie in irgendeiner Weise in Schwierigkeiten gekommen wäre", so der RZB-General. Die Abgeordneten wollen nun die genaue Belastung einer Hypo-Pleite für die einzelnen Banken von der Nationalbank erfahren.
Er habe sich weder beim damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) noch bei Prölls Verstaatlichungs-Chefverhandler, Michael Höllerer, für eine Verstaatlichung der Hypo ausgesprochen, beteuerte Rothensteiner mehrmals. Dass beide, Höllerer und Pröll nun bei Raiffeisen arbeiten, darin sieht Rothensteiner "keine schlechte Optik". Der nunmehrige RZB-Vorstand Höllerer war schon vor seiner Zeit im Finanzministerium bei Raiffeisen tätig. Er sei eben ein guter Mann, sagte Rothensteiner. Pröll wiederum habe ein abgeschlossenes Boku-Studium, das ihn absolut dazu qualifiziere, für Raiffeisen Manager im Mühlenbereich zu sein. Pröll managt den Raiffeisen-Mühlenkonzern Leipnik Lundenburger (LLI) - es ist der größte in Europa.
Rothensteiner war bei zwei Besprechungen im Finanzministerium unmittelbar im Vorfeld der Verstaatlichung im Dezember 2009 dabei: Zunächst gab es ein Treffen am 11. Dezember, wo er nach eigenen Angaben als Spartenobmann der Wirtschaftskammer für den Bankensektor geladen war. Dort seien er und Wilhelm Miklas vom Hypo-Verband über die angespannte Lage bei der Hypo informiert worden. Zwei Tage später, Sonntagabend kurz vor der Verstaatlichung der Hypo, wurde Rothensteiner und die Chefs anderer österreichischer Großbanken im Finanzministerium zu einer Besprechung mit Pröll und anderen geladen. Die Banker, auch er, hätten eine Kapitalspritze für die Hypo abgelehnt, aber Diskussionsbereitschaft bei einer Liquiditätshilfe in Gesamthöhe von 500 Mio. Euro gezeigt. "Es kann ja nicht sein, dass man sagt, gib ma a Geld sonst bin ich tot, dann bist du schuld wenn ich tot bin", verteidigte er heute die ablehnende Haltung der österreichischen Großbanken. Außerdem hätten die Mehrheitseigentümer, die Bayern, Kapital geben sollen. Raiffeisen habe in Folge nach der Übernahme der Bank durch die Republik Österreich seine Linien für die Hypo um etwa 100 Mio. Euro ausgeweitet, von den anderen Banken wisse er dazu nichts.
Dass der frühere Raiffeisen-Banker Herbert Stepic einen Kredit bei der Hypo für ein Investment auf dem Balkan hatte, habe er nicht gewusst, versicherte Rothensteiner. Das Nichtwissen hatte ihn offenbar nicht gestört: "Das ist seine Privatangelegenheit, das muss er mir nicht sagen."
Bei der Befragung wiederholte Rothensteiner mehrmals, dass er als Spartenobmann bei der WKO für Banken und Versicherungen keinen besonderen Einblick in die Lage der Hypo Alpe Adria gehabt habe. Raiffeisen habe mit der Hypo nicht so viele Geschäfte gemacht. Am Balkan seien die Hypo-Töchterbanken oft "aggressiver" als Raiffeisen vorgegangen, aber "das ist eben Konkurrenz". Auch die hohen Landeshaftungen Kärntens für die Hypo Alpe Adria Bank seien in der Sparte "kein Thema" gewesen, obwohl sie bei einem Kärntner Landesbudget von 2 Mrd. Euro ein Vielfaches betrugen.

Wien (APA/Reuters) - Der Wiener Öl- und Gaskonzern OMV will trotz des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran vorerst nicht von seinen Plänen in dem Land abrücken. "Unser Vorhaben im Iran ist nicht zum Stillstand gekommen, sondern läuft weiter", sagte OMV-Vorstandsmitglied Johann Pleininger am Dienstag auf der Aktionärsversammlung.
 

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OMV will Iran-Pläne vorerst nicht abblasen

Berlin (APA/Reuters) - Nach der Einigung zwischen den USA und China im Handelsstreit hat EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die US-Regierung aufgefordert, die Europäische Union (EU) dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. "Wir können nichts anderes akzeptieren als die dauerhafte Ausnahme", sagte Katainen am Dienstag in Berlin.
 

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EU-Kommissionsvize pocht auf dauerhafte Ausnahme von US-Strafzöllen

Istanbul (APA/AFP) - Die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen, nachdem die US-Ratingagentur Fitch sich besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank geäußert hat. Die türkische Währung verlor allein am Dienstag 1,3 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar und notierte vorübergehend bei 4,66 Lira zum Dollar.
 

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Türkische Lira setzt Talfahrt ungebremst fort