Rom bleibt im Haushaltsstreit hart: "Keinen Schritt zurück"

Rom (APA) - Italien will im Haushaltsstreit mit der EU von seinen Schuldenplänen nicht abweichen. Die Haushaltsziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, bekräftigte Vize-Premierminister Matteo Salvini am Mittwoch. "Wir machen keinen Schritt zurück. Wir bewegen uns um keinen Millimeter", sagte der Lega-Chef.

Salvini warnte die EU-Kommission davor, Sanktionen gegen "das italienische Volk" zu verhängen. "Wir verteidigen das Recht der Italiener auf Sicherheit, Arbeit und Gesundheit", sagte Salvini in einem Radiointerview am Mittwoch. In den EU-Verträgen sei das Recht auf volle Beschäftigung und auf Sozialrechte verankert. "Wie können wir diese Rechte garantieren, wenn wir dafür kein Geld ausgeben dürfen?", fragte Salvini provokativ.

"Wir haben eingesehen, dass die von Brüssel befürworteten Budgetpläne der letzten fünf Jahre Italien nicht gut getan haben und wir haben beschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Wir machen weiter", erklärte Salvini. "Es fehlt nur noch, dass gegen die italienische Regierung UNO-Blauhelme eingesetzt werden", scherzte der Mailänder.

Das Kabinett aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung will zwar weder die Defizit- noch die Wachstumsziele ändern, sie will jedoch Mechanismen einführen, um die Ausgaben zu kontrollieren, verlautete aus einer Ministerratsitzung am Dienstagabend. Das Defizit soll die vorgesehene Schwelle von 2,4 Prozent nicht übersteigen. Hinzu sollen mehr Immobilien veräußert werden. Ein Prozent der Wirtschaftsleistung soll die Regierung durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen einnehmen.

In seinem Brief an die EU-Kommission schrieb Wirtschaftsminister Giovanni Tria am Dienstagabend, die 2,4 Prozent seien für Rom eine "unüberschreitbare Grenze". Er forderte von Brüssel zudem mehr "Flexibilität" für Sonderausgaben, um die Schäden nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua im August mit 43 Todesopfern und den schweren Unwettern Ende Oktober und Anfang November zu beseitigen. In der Vergangenheit hatte Brüssel ähnliche Ereignisse gelten lassen.

Mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent bleibt Rom eigentlich unter der EU-Obergrenze von drei Prozent. Die Kommission kritisiert aber, dass das Defizit drei Mal so hoch ist wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart - und das bei einer bereits sehr hohen Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum überarbeiteten Budget-Entwurf will sich die Kommission erst am 21. November äußern.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kritisierte die unnachgiebige Haltung des italienischen Kabinetts. Die Wachstumsziele der Regierung um Premier Giuseppe Conte für das kommende Jahr seien unrealistisch. Tajani rief das Kabinett zu Vernunft auf, um der italienischen Wirtschaft keine Schäden zuzufügen.

Kritik musste die Regierung auch vom italienischen Industriellenverband hinnehmen. Man könne die italienische Wirtschaft nicht mit Mindestsicherung und Pensionen, sondern nun mit Arbeit und Investitionen für die Jugend auf Wachstumskurs bringen, so Industriellenchef Vincenzo Boccia.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte