Roaming-Gebühren fallen wohl 2017 endgültig weg

Das Ende der umstrittenen Roaming-Aufschläge für Handy-Telefonate im Ausland ist nach den Worten von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wohl in Sicht: "Ab dem zweiten Quartal 2017 könnten die Roaming-Gebühren in der EU wegfallen", sagte Oettinger nach Angaben der EU-Kommission am Montagabend in Bonn.

Auf den Termin Frühjahr 2017 würden sich EU-Kommission, die Regierungen der 28 Mitgliedsländer und das europäische Parlament "wahrscheinlich schon sehr bald einigen", fügte der deutsche EU-Kommissar hinzu.

Oettinger verteidigte mit Blick auf die Wirtschaft eine mögliche Verschiebung, denn ursprünglich sollten die Roaming-Gebühren schon früher wegfallen: "Wenn das Ende des Roaming jetzt Mitte 2017 kommt, haben die Firmen ein Jahr mehr Zeit gegenüber der alten Planung, um sich auf die neuen Regeln einzustellen." Roaming-Aufschläge sind Zusatzgebühren, die beim Telefonieren mit dem Handy, für Textnachrichten und die Internetnutzung im Ausland anfallen.

Für das EU-Ausland will die EU-Kommission diese Gebühren seit langem abschaffen. Dafür hat sie bereits mehrere Deckelungen durchgesetzt, wodurch Roaming billiger wurde. Das völlige Aus verzögert sich aber, vor allem wegen der Haltung der im EU-Ministerrat zusammengeschlossen Regierungen. Diese traten nach Angaben aus EU-Kreisen noch im Mai für Ende 2018 als Datum der Abschaffung ein, wohingegen das Europaparlament Ende 2016 verfocht.

Für kommenden Montag ist nach Angaben des lettischen EU-Ratsvorsitzes eine neue Verhandlungsrunde anberaumt. Dabei sollen sich Unterhändler von Rat, Parlament und Kommission treffen. "Wir haben weiterhin die Hoffnung, dass wir kommende Woche eine Einigung erreichen", sagte ein Sprecher des Ratsvorsitzes.

Gedämpfter sind die Erwartungen im Europaparlament. Dort verlautete am Dienstag, dass das Treffen noch nicht feststehe. Sorgen bereiten im Parlament auch mögliche Vorbehalte: "Alles, was vom Rat gekommen ist, deutet nicht auf eine völlige Abschaffung des Roamings ohne Hintertürchen hin", hieß es.

Darüber hinaus ist die Roaming-Abschaffung mit dem mindestens ebenso umstrittenen Thema Netzneutralität verknüpft. Hier seien Kompromisse aber potenziell noch schwerer zu erreichen als beim Roaming selbst, hieß es aus dem Europaparlament.

Washington (APA/dpa) - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen zudem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.
 

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"Shutdown" der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Haushaltsüberwachung in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg.
 

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Rechnungshof wirft EU-Kommission mangelhafte Haushaltsüberwachung vor

Wien (APA) - Am heutigen zehnten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat der Verteidiger des mitangeklagten Walter Meischberger schwere Vorwürfe erhoben. Der Anwalt mutmaßt eine verbotene Absprache zwischen dem teilgeständigen Peter Hochegger und der Justiz. Hochegger und Staatsanwalt Alexander Marchart dementierten das.
 

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Grasser-Prozess - Verteidigervorwurf gegen Hochegger: Verbotener Deal