Roaming-Gebühren fallen wohl 2017 endgültig weg

Das Ende der umstrittenen Roaming-Aufschläge für Handy-Telefonate im Ausland ist nach den Worten von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wohl in Sicht: "Ab dem zweiten Quartal 2017 könnten die Roaming-Gebühren in der EU wegfallen", sagte Oettinger nach Angaben der EU-Kommission am Montagabend in Bonn.

Auf den Termin Frühjahr 2017 würden sich EU-Kommission, die Regierungen der 28 Mitgliedsländer und das europäische Parlament "wahrscheinlich schon sehr bald einigen", fügte der deutsche EU-Kommissar hinzu.

Oettinger verteidigte mit Blick auf die Wirtschaft eine mögliche Verschiebung, denn ursprünglich sollten die Roaming-Gebühren schon früher wegfallen: "Wenn das Ende des Roaming jetzt Mitte 2017 kommt, haben die Firmen ein Jahr mehr Zeit gegenüber der alten Planung, um sich auf die neuen Regeln einzustellen." Roaming-Aufschläge sind Zusatzgebühren, die beim Telefonieren mit dem Handy, für Textnachrichten und die Internetnutzung im Ausland anfallen.

Für das EU-Ausland will die EU-Kommission diese Gebühren seit langem abschaffen. Dafür hat sie bereits mehrere Deckelungen durchgesetzt, wodurch Roaming billiger wurde. Das völlige Aus verzögert sich aber, vor allem wegen der Haltung der im EU-Ministerrat zusammengeschlossen Regierungen. Diese traten nach Angaben aus EU-Kreisen noch im Mai für Ende 2018 als Datum der Abschaffung ein, wohingegen das Europaparlament Ende 2016 verfocht.

Für kommenden Montag ist nach Angaben des lettischen EU-Ratsvorsitzes eine neue Verhandlungsrunde anberaumt. Dabei sollen sich Unterhändler von Rat, Parlament und Kommission treffen. "Wir haben weiterhin die Hoffnung, dass wir kommende Woche eine Einigung erreichen", sagte ein Sprecher des Ratsvorsitzes.

Gedämpfter sind die Erwartungen im Europaparlament. Dort verlautete am Dienstag, dass das Treffen noch nicht feststehe. Sorgen bereiten im Parlament auch mögliche Vorbehalte: "Alles, was vom Rat gekommen ist, deutet nicht auf eine völlige Abschaffung des Roamings ohne Hintertürchen hin", hieß es.

Darüber hinaus ist die Roaming-Abschaffung mit dem mindestens ebenso umstrittenen Thema Netzneutralität verknüpft. Hier seien Kompromisse aber potenziell noch schwerer zu erreichen als beim Roaming selbst, hieß es aus dem Europaparlament.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia