Richterin wird Übergangs-Regierungschefin in Griechenland

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland ernennt Präsident Prokopis Pavlopoulos eine Übergangregierung, die bis zur Neuwahl die Amtsgeschäfte führen soll.

Das Präsidialamt erklärte am Donnerstag in Athen, Chefin der Übergangsregierung werde die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou. Sie sollte noch am Donnerstag vereidigt werden. Thanou ist die erste Frau an der Spitze einer griechischen Regierung.

Zuvor war ein letzter Versuch gescheitert, nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament in Athen eine neue Regierungsmehrheit zu bilden. Die Parlamentswahl findet voraussichtlich im kommenden Monat statt. Tsipras will sich mit dem Urnengang ein neues Mandat des Volkes sichern. Er war im Januar mit dem Versprechen angetreten, den Reformkurs zu beenden, hatte dann aber unter dem Endruck der immer näher rückenden Staatspleite eine neue Reformvereinbarung mit der Euro-Zone getroffen, die dem Land weitere Milliardenhilfen sichert.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"