Richard Lugner gibt im Kampf um die Sonntagsöffnung nicht auf

Wien (APA) - Richard Lugner lässt nicht locker. Da der Handel immer weiter Einbußen verzeichnet, pocht der Baumeister weiterhin auf eine Sonntagsöffnung in seiner Lugner City in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus. Nachdem ihm der Antrag auf Öffnungszeiten-Ausnahmegenehmigung zurückgewiesen wurde, hat er beim Landesverwaltungsgericht Wien Beschwerde eingereicht, gab er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt.

Der Einkaufszentrumsbetreiber kämpft seit 20 Jahren für die Sonntagsöffnung in der Lugner City, noch massiver seitdem 2013 dort der Umsatz wegen des Onlinehandels um neun Prozent zurückgegangen ist. "Wie überall in der Branche", meinte Lugner. Ein Grund mehr für den Baumeister, das "Ungleichgewicht bei den Wettbewerbsbedingungen" aufzuheben, indem der Handel auch am Sonntag öffnen darf. Nach zwei Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof in den Jahren 2012 und 2015 hat Lugner im Sommer um eine Öffnungszeiten-Ausnahmegenehmigung angesucht, um einen Sonntag im Monat von 13.00 bis 18.00 Uhr öffnen zu dürfen.

Lugner sieht aufgrund der Nähe zur Stadthalle und aufgrund der Tatsache, dass die Lugner City als Freizeit- und Eventcenter anzusehen ist, einen besonderen regionalen Bedarf für die Sonntagsöffnung und hat bei der MA 63 (Gewerbewesen) einen Antrag gestellt. Dieser wurde im September als unzulässig zurückgewiesen, wogegen Lugner nun Beschwerde eingelegt hat. Der Geschäftsmann will alle Instanzen ausnutzen und auch Beschwerden bei den Höchstgerichten nicht ausschließen, sagte er im Beisein seiner Rechtsvertreterin Nina Palmstorfer von der Kanzlei Rohregger Scheibner Bachmann.

Der Einkaufscenterbetreiber sieht durch den Online-Handel massive Einbußen in Österreich, auch dem Fiskus würden Einnahmen durch die Lappen gehen, da durch den Kauf im Internet die Waren "auf irgendwelchen Palmeninseln" versteuert werden. Bereits in seiner Lugner City hätten Unternehmen aufgrund der schlechten Umsätze um Mietreduktion gebeten. Man könne die Kunden mit gewissen Aktionen in das Shoppingcenter locken, "aber wir haben nicht diese Kraft wie der Onlinehandel".

Verkaufsoffene Sonntage seien in anderen Ländern gang und gäbe. "Irgendwann muss auch die österreichische Politik munter werden", so Lugner. Unterstützung erhielt der Baumeister nach eigenen Angaben bereits vom Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel und den NEOS, die die Ladenöffnungszeiten komplett freigeben wollen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte in der Vergangenheit bei der Diskussion um Sonntagsöffnungs-Tourismuszonen auf die Sozialpartner verwiesen. Sollten sich die Sozialpartner einig werden, hat Häupl nichts gegen Tourismuszonen. Alle Bundesländer außer Wien haben Tourismuszonen eingerichtet, um Shoppingmöglichkeiten auch am Sonntag zu bieten.

Bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 hatte Lugner aufgrund einer Sonderregelung auch am Sonntag aufsperren dürfen. "Da hatten wir in den sechs Sonntagsstunden um 49 Prozent mehr Umsatz als in den Stunden der restlichen Woche", meinte er. Auch die Angestellten der Geschäfte in der Lugner City zeigten sich wegen des "Zuschlags von 100 Prozent bei der Entlohnung von Sonntagsarbeit im Handel interessiert".

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz