RH kritisiert Direktvergaben in Ministerien

Der Rechnungshof (RH) hat im Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium das interne Kontrollsystem bei Direktvergaben unter die Lupe genommen. Die Kritikpunkte: Es fehlte ein ressortweiter Überblick, Beschaffungen wurden nicht systematisch erfasst. Daten für ein Controlling lagen daher nicht vor, Meldepflichten konnte "nicht in qualitativ angemessener Weise" nachgekommen werden.

Vom RH überprüfte Einzelfälle zeigten, dass eine wesentliche, die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit potenziell beeinträchtigende Schwachstelle bei Direktvergaben in fehlenden Preisrecherchen bzw. der Nicht-Einholung von Vergleichsangeboten lag, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Insgesamt seien bei solchen Vergaben Wettbewerb und Transparenz in deutlich geringerem Maß gewährleistet, als bei öffentlichen Ausschreibungen.

Das Fehlen eines Gesamtüberblicks über die Beschaffungsvolumina und ihre Entwicklung über die Zeit barg ein Risiko, Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig zu erkennen, so der RH. Direktvergaben nahmen in den beiden Ressorts in den Jahren 2011 bis 2013 bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen einen überwiegenden Anteil ein. Mit 10 Mio. Euro betrug er im Infrastrukturministerium 63 Prozent , im Wirtschaftsressort mit rund 11 Mio. Euro 73 Prozent (Wirtschaftsministerium) des Vergabevolumens der Zentralstelle.

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte Walter Meischberger heute den ganzen Tag lang die genauen Fragen der Richterin zu den Liechtenstein-Konten beantworten müssen. Dabei kam der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge einige Male ins Rätseln - obwohl er ja angibt, alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzurechnen.
 

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Grasser-Prozess - Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Wirtschaft

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Dublin/Frankfurt (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung soll nach Auffassung der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mehr für den Luftverkehr und die dort beschäftigten Arbeitnehmer tun. Es gelte unter anderem, atypische Beschäftigungsmodelle auf europäischer Ebene zu unterbinden, erklärte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch beim Deutschen Verkehrspilotentag in Frankfurt.
 

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Pilotengewerkschaft Cockpit kritisiert Leihpilotensystem bei Ryanair