Republikaner im US-Kongress streiten über Steuerreform

Washington (APA/Reuters) - Die Republikaner im US-Kongress liegen bei ihren Plänen für die größte Steuerreform seit den 80er Jahren noch weit auseinander. Mitglieder des Senates präsentierten am Donnerstag Vorschläge, die in wichtigen Punkten von denen des Repräsentantenhauses abweichen.

So gibt es Streit über die Senkung der Unternehmenssteuern: Beide Parlamentskammern wollen sie zwar von 35 auf 20 Prozent senken. Nach dem Wunsch von Senatoren soll dies aber erst 2019 und nicht sofort geschehen. Der Konflikt belastete am Donnerstag auch die Finanzmärkte, die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump auf das Projekt hoffen.

Allgemein zielen die Pläne von Senat und Repräsentantenhaus beide darauf ab, die Steuersätze für Großverdiener und Unternehmen deutlich zu senken. Große Gewinner wären international aufgestellte US-Konzerne. So sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn im Sender CNBC, bei "großen Firmenchefs" sei die Begeisterung am größten. Die Demokraten haben kritisiert, dass die Steuerreform dem Durchschnittsamerikaner kaum hilft.

Ein wichtiger Streitpunkt zwischen Senat und Repräsentantenhaus ist auch die Frage, wie Steuern von Bundesstaaten und Gemeinden mit denen des Bundes aufgerechnet werden. Bisher kommen besonders Bürger in Staaten mit hohen Steuersätzen wie Kalifornien oder New York - die bei Wahlen meist Demokraten bevorzugen - in den Genuss von Abschlägen. Diese Vergünstigung soll nach dem Plan des Senates vollständig gestrichen werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen sie teilweise erhalten.

Nach dem Willen der Republikaner soll die Reform trotz der Differenzen bis zum Ende des Jahres verabschiedet sein. Für Trump wäre es der erste große Erfolg im Kongress, nachdem die Rückabwicklung der Gesundheitsreform Obamacare scheiterte.

Das Repräsentantenhaus soll bereits in der kommenden Woche über die eigenen Pläne abstimmen. Der Senat ist noch nicht soweit. Dort muss noch ein Gesetzentwurf geschrieben werden. Die Republikaner haben zwar in beiden Kammern die Mehrheit. Im Senat beträgt sie aber nur 52 zu 48 Stimmen. Damit die Reform gelingt, müssen sich beide Kammern am Ende auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Tokio (APA/Reuters) - Die japanische Regierung schiebt ihr Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts einem Medienbericht zufolge auf die lange Bank. Die Ausgaben sollen die Einnahmen nun erst 2025 decken und damit fünf Jahre später als bisher geplant, berichtete die Tageszeitung "Nikkei" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Budgetentwurf.
 

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Bericht - Japan erwartet erst 2025 ausgeglichenes Budget

Wien/Linz (APA) - Der heutige 33. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat gleich mit einigen Absenzen begonnen. Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki und ein Angeklagter zur Causa Linzer Terminal Tower ließen sich durch ihre Anwälte entschuldigen.
 

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Grasser-Prozess - Drei Angeklagte heute nicht da

Wien (APA) - Die arabische Fluglinie Kuwait Airways, die zuletzt in Deutschland für Kritik sorgte, weil sie die Beförderung eines Israelis verweigert hatte, wird ab Juni auch nach Wien fliegen, berichtet die "Presse" am Mittwoch. Geplant sind demnach drei wöchentliche Direktverbindungen zwischen Wien und dem internationalen Flughafen in Kuwait. Vorerst soll die Fluglinie bis September nach Wien fliegen.
 

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Antiisraelische Fluglinie Kuwait Airways fliegt ab Juni nach Wien