Republik muss diskriminiertem Burschenschafter 300.000 Euro zahlen

Wien/Wels (APA) - Peter Franzmayr ist derzeit doppelt im Glück: Erst wurde der als FPÖ-nah geltende Magistratsdirektor von Wels zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Asfinag designiert, nun bekommt er auch noch 317.368 Euro Entschädigung von der Republik Österreich. Dies deshalb, weil ihm bei einer Postenbesetzung im Verkehrsministerium zu Unrecht eine Frau vorgezogen wurde, berichtete "Die Presse" am Montag.

Die Entscheidung ist rechtskräftig, kürzlich ist das Ministerium mit einer Revision beim VwGH abgeblitzt (Entscheidung Ro 2017/12/0016 vom 19. Februar 2018). Begonnen hatte die Causa im Jahr 2011. Im damals noch nicht blauen, sondern SPÖ-geführten Verkehrsministerium unter Ministerin Doris Bures wurden zwei Sektionen zu einer neuen Supersektion "Verkehr" zusammengelegt. Den Zuschlag bekam aber nicht der von der Begutachtungskommission am besten bewertete Franzmayr, damals Chef einer der beiden Sektionen, sondern die einen Hauch schlechter eingestufte Juristin Ursula Zechner, inzwischen Chefin der Asfinag-Tochter Maut Service GmbH (MSG). Beide wurden aber als "in höchstem Ausmaß geeignet" bezeichnet.

Franzmayr, Mitglied der schlagenden Studentenverbindung "Oberösterreicher Germanen in Wien", wandte sich an die - seinerzeit ausschließlich mit Frauen besetzte - Bundesgleichbehandlungskommission, die in einem Gutachten eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts feststellte. Das Ministerium beharrte aber auf der Bevorzugung der weiblichen Bewerberin aufgrund gleicher Eignung und lehnte eine Entschädigung ab. Beim Bundesverwaltungsgericht und nun beim VwGH bekam Franzmayr aber letztlich Recht.

Der Bund muss Franzmayr nun die Differenz zwischen seinem tatsächlichen Gehalt und dem, was in fünf Jahren als Sektionschef verdient hätte, bezahlen. Es sind dies jedenfalls 312.075,28 Euro. Dazu kommen als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung weitere 5.292,30 Euro. Wegen selbstständiger Einkünfte im letzten Vergleichsjahr steht noch eine Vergleichsrechnung zu seinem Einkommensteuerbescheid aus, ansonsten ist die Entscheidung rechtskräftig.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen