Republik muss diskriminiertem Burschenschafter 300.000 Euro zahlen

Wien/Wels (APA) - Peter Franzmayr ist derzeit doppelt im Glück: Erst wurde der als FPÖ-nah geltende Magistratsdirektor von Wels zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Asfinag designiert, nun bekommt er auch noch 317.368 Euro Entschädigung von der Republik Österreich. Dies deshalb, weil ihm bei einer Postenbesetzung im Verkehrsministerium zu Unrecht eine Frau vorgezogen wurde, berichtete "Die Presse" am Montag.

Die Entscheidung ist rechtskräftig, kürzlich ist das Ministerium mit einer Revision beim VwGH abgeblitzt (Entscheidung Ro 2017/12/0016 vom 19. Februar 2018). Begonnen hatte die Causa im Jahr 2011. Im damals noch nicht blauen, sondern SPÖ-geführten Verkehrsministerium unter Ministerin Doris Bures wurden zwei Sektionen zu einer neuen Supersektion "Verkehr" zusammengelegt. Den Zuschlag bekam aber nicht der von der Begutachtungskommission am besten bewertete Franzmayr, damals Chef einer der beiden Sektionen, sondern die einen Hauch schlechter eingestufte Juristin Ursula Zechner, inzwischen Chefin der Asfinag-Tochter Maut Service GmbH (MSG). Beide wurden aber als "in höchstem Ausmaß geeignet" bezeichnet.

Franzmayr, Mitglied der schlagenden Studentenverbindung "Oberösterreicher Germanen in Wien", wandte sich an die - seinerzeit ausschließlich mit Frauen besetzte - Bundesgleichbehandlungskommission, die in einem Gutachten eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts feststellte. Das Ministerium beharrte aber auf der Bevorzugung der weiblichen Bewerberin aufgrund gleicher Eignung und lehnte eine Entschädigung ab. Beim Bundesverwaltungsgericht und nun beim VwGH bekam Franzmayr aber letztlich Recht.

Der Bund muss Franzmayr nun die Differenz zwischen seinem tatsächlichen Gehalt und dem, was in fünf Jahren als Sektionschef verdient hätte, bezahlen. Es sind dies jedenfalls 312.075,28 Euro. Dazu kommen als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung weitere 5.292,30 Euro. Wegen selbstständiger Einkünfte im letzten Vergleichsjahr steht noch eine Vergleichsrechnung zu seinem Einkommensteuerbescheid aus, ansonsten ist die Entscheidung rechtskräftig.

Zürich/Tokio (APA/Reuters) - Die japanische Hitachi verhandelt einem Zeitungsbericht zufolge mit ABB über den Kauf von Teilen oder der ganzen Stromnetz-Sparte des Schweizer Elektrokonzerns. Die Verhandlungen seien in einem ziemlich fortgeschrittenen Stadium, schreibt die "Financial Times" (Montagsausgabe) mit Verweis auf Insider. Es sei allerdings nicht sicher, ob sich die Parteien auch einigten.
 

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Hitachi will ABB-Stromnetz-Sparte kaufen - Zeitung

Wien (APA) - Klein, flink, umweltfreundlich - und mitunter störend. Die zum Verleih angebotenen, elektrisch angetriebenen Tretroller sorgen in Wien für Ärger bei manchen Passanten. Vor allem in der Innenstadt ist die Bezirksvorstehung immer wieder mit Beschwerden konfrontiert. Nun hat man mit Betreibern geredet, die erste Maßnahmen angekündigt haben. Sie schränken etwa das Parken ein.
 

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Leih-Scooter in Wien - Anbieter schränken Nutzung partiell ein

Ingelheim/Darmstadt (APA/dpa) - Ein Balancierband zwischen Bäumen, Sitzsäcke, darum herum mehrere Hütten: Das seit rund einem Jahr bestehende digitale Labor "BI X" bei Boehringer Ingelheim sieht gar nicht wie das Gelände eines Pharma-Unternehmens aus. Dort, wo früher die Gästekantine untergebracht war, basteln nun IT-Fachleute an neuen Produktideen - jenseits von Pillen oder Kapseln.
 

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Tablette und Tablet - Pharmakonzerne basteln an digitaler Zukunft