Renzi gegen Stopp von Ölbohrungen in der Adria

Nachdem das Verfassungsgericht in Rom diese Woche einen Referendumsantrag über Ölbohrungen in nationalen Meeresgewässern für verfassungskonform erklärt hat, hat Italiens Premier Matteo Renzi am Freitag die Ölsuche im Mittelmeer verteidigt. Tausende Jobs könnten wegfallen, sollten bereits laufende Ölbohrungen gestoppt werden, wies es der Referendumsantrag fordert.

Im Oktober soll das Referendum über die Dauer von vergebenen Konzessionen für die Suche nach Ölfeldern und für Ölbohrungen im Mittelmeer voraussichtlich stattfinden. Diese Konzessionen betreffen hauptsächlich Ölfelder in der Adria-Region Emilia Romagna und Sizilien. Der Referendumsantrag war von neun Regionen eingereicht worden, die sich gegen die Bohrungen wehren. Das Referendum könnte mit der Volksabstimmung zur Senatsreform zusammenfallen, die die Regierung Renzi im kommenden Oktober plant.

"Es ist kontraproduktiv, bereits laufende Ölbohrungen zu stoppen, weil dadurch tausende Jobs gefährdet wären. Das Referendum betrifft nicht neue Ölbohrungen in der Adria, sondern bereits laufende. Die Regierung ist für die Vernunft, doch die Italiener haben das letzte Wort", sagte Renzi in einem Radiointerview am Freitag.

Laut Schätzungen liegen allein in der Adria noch Reserven von 70 Mio. Barrel Rohöl und 900 Mrd. Kubikmetern Gas. Umweltschützer befürchten jedoch, dass wegen der Bohrarbeiten der Meeresboden absinken könnte, was zu erheblichen Schäden führen würde.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu