Renzi nennt Österreichs Grenzpolitik "abscheuliche Wahlpropaganda"

Rom/Wien - Der italienische Premier Matteo Renzi reitet weiter heftige Attacken gegen Österreichs Pläne zur Vorbereitung einer möglichen Grenzsperre an der österreichisch-italienischen Grenze und kritisierte sie am Sonntagabend als "abscheuliche Wahlpropaganda".

"Die Brenner-Mauer wird nicht errichtet werden, weil sie gegen die Geschichte, gegen die Zukunft und gegen Europas Regeln ist", sagte Renzi, der als Stargast an der von RAI 3 gesendeten Show "Che tempo che fa" teilnahm.

Aus dem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag sei klar hervorgegangen, dass auch Deutschland gegen einen "Brenner-Zaun" sei. "Auch Merkel teilt der Ansicht, dass Österreich die Brennerfrage zu Zwecken des internen Wahlkampfes nutzt", kommentierte Renzi.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte vergangene Woche in Rom versichert, dass es "keine Brenner-Mauer geben" und "die Grenze nicht geschlossen" werde. Vorrichtungen für eine Absperrung werde es geben, allerdings werde der Zaun "nicht eingehängt".

Nach den Ausschreitungen bei der Demonstration am Brenner am Samstag hat Italiens Innenminister Angelino Alfano seine Pläne für eine Reise zum Brenner bekräftigt. "Ich reise zum Brenner, um klar zu machen, dass Italien die mit Österreich getroffenen Abmachungen respektiert und Kontrollen an der Grenze durchführt. Auch Österreich leistet seinen Beitrag und am Schluss wird es zu keinerlei Mauer kommen", kommentierte Alfano. Einen Termin für seinen Besuch am Brenner nannte Alfano nicht.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro